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Re: Aus der Düsseldorfer Sperrverfügung ...





-- Henning Fischer <Henning.Fischer@onlinehome.de> wrote:

> Das macht in der Tat die "Nazi-Straftatbestände" schwierig, da auch
> legitime wissenschaftliche Forschung (und entsprechend andere
> Ansichten) erschwert werden. Wie ich das sehe, versucht Büssow dem
> dadurch Rechnung zu tragen, indem er Ausnahmen für die Wissenschaft
> zulassen will.

Und wie sieht es dann mit der Presse aus?

Die hat ja auch ein Recht sich zu informieren ...


Zudem kommt ja noch die Qualität der Straftaten hinzu. Nicht alles was
moralisch verwerflich ist, ist gleich strafbar.


Aus der Verfügung:

> Aus der Hauptseite geht hervor, dass stormfront.org
> rechtsextremistischer Gesinnung ist. In einem deutschsprachigen Angebot
> wird u. a. der Begriff "Befreite Zonen" erklärt und welchen Umgang man
> mit Andersdenkenden plant "...wir bestrafen Abweichler und Feinde...."

ist das strafbar?



> Von der Hauptseite führen Links zu 15 verschiedenen Sparten, Themen und
> Diensten. So gibt es unter anderem Kinder- und Frauenseiten, Seiten,
> die sich Grundsatzfragen der rassistischen Ideologie widmen, ein
> Textearchiv, eine Presseseite, eine Veranstaltungsseite usw. Insgesamt
> ist das Angebot zur öffentlichen Meinungsbildung und -beeinflussung an
> die Allgemeinheit gerichtet. Der Aufbau des gesamten Angebotes ist -
> ähnlich einer Zeitung - nach Sparten redaktionell gestaltet.
> 
> Aufgrund der zahlreichen Links hat das Gesamtangebot zugleich die
> Funktion einer Verteilerdrehscheibe auch für die deutsche
> rechtsextremistische Szene.

ist das alles an sich strafbar? Ich vermisse KONKRETE Verweise auf
Straftaten.


http://www.stormfront.org/german/zonen.htm soll strafbar sein; eine
Beurteilung erlaube ich mir nicht, aber: dort wird beschrieben wie in
Leipzig Propaganda betrieben wird. DAS ist sicher strafbar, dagegen ist
vorzugehen.


Einige Seitem, auf die sich die Bezreg beruft, existieren nicht mehr und
existierten schon nicht, als die Verfügung bekannt wurde. Tja, und nun?


Ich kann in den Seiten beim Besten Willen keine Gefährdng unserer
Demokratie sehen, zumindest nicht solange gegen Täter entsprechend
vorgegangen wird.


Interessant auch die Statistik bei Stormfront:

http://www4.stormfront.org/statistics/


Deutschland ist auf Platz 4, mit gerade mal 3% der Zugriffe.

Auch wenn ich deren absolute Zahlen deutlich anzweifele, so sind 777
Seitenabrufe in einer Woche nun wahrlich nicht viel. Gefahr für die
Demokratie? Die besteht eher durch schlägernde und rumpöbelnde Nazis, und
das sind mehr als 777 die Woche ...


Ciao
  Alvar

-- 
// Informationsgfreiheit im Netz?    http://www.odem.org/zensur/
// Zensurfreies Internet am Telefon: http://www.teletrust.info/
// Das freieste Medium von allen?    http://www.odem.org/insert_coin/
// Blaster:                          http://www.assoziations-blaster.de/


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