[FYI] Dammbruch öffnet Weg ins Zensurnetz

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11864/1.html

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Dammbruch öffnet Weg ins Zensurnetz  

Stefan Krempl   18.02.2002  

Rechtsexperten streiten über die Zulässigkeit und die Folgen von 
Website-Sperrungen  

"Darf der das?", fragt sich der Kern der mit dem Motto "Zensur ist 
ein technischer Systemfehler" ins Internet hineingewachsenen Netz-
Community seit einer Woche. Denn just zum Endspurt der närrischen 
Tage am Rhein hatte der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen 
Büssow über 80 Providern in Nordrhein-Westfalen Sperrungsverfügungen 
gegen zwei in den USA vorgehaltene Websites mit neonazistischer 
Propaganda  zugestellt. Eine Art Sündenfall im Paradies der nach 
guter (amerikanischer) Demokratieauffassung an die Durchsetzung der 
"richtigen" Meinung glaubenden Internet-Nutzer. Nun debattieren 
Professoren und Anwälte darüber, ob bei dem Büssowschen Vorstoß alles 
mit rechten Dingen zugeht. Dabei dreht sich die Kernargumentation um 
Zuständigkeiten, Grundrechte und Verhältnismäßigkeiten.  

[...]

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