[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Re: [FYI] Dammbruch =?iso-8859-15?Q?=F6ffn?==?iso-8859-15?Q?et?= Weg ins Zensurnetz



Ronellenfitsch sagt laut Krempl (vorsicht, habe nicht nachgefragt)
"Es gibt - selbst im Internet - noch kein allgemeines, interaktives
Grundrecht", stellt Ronellenfitsch klar. Er verweist dazu auf eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das habe eine Klage
bayerischer Fernsehzuschauer abgewiesen, die den Bayerischen Rundfunk
mit dem Verweis auf ihre Informationsansprüche zum Ausstrahlen einer
Vorabendserie zwingen wollten. Der hätte sich aus dem ARD-Sendeverbund
in diesem Fall ausgeklinkt, da ihm die Folge nicht in die politische
Landschaft im Südosten zu passen schien.


Die Entscheidung betrifft aber einen Anspruch auf Sendung. Ich will
etwas haben, was der ARD Aufwand macht. Unser Fall ist genau umgekehrt.
Der Provider ist der Techniker unten im Sendemast. Der soll die
Vorabendserie verhindern. Dagegen klagt man.

Gruss

Rigo

On Mon, Feb 18, 2002 at 09:38:52AM +0100, Axel H. Horns wrote:
> http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11864/1.html
> 
> --------------------------------- CUT ------------------------------
> 
> Dammbruch öffnet Weg ins Zensurnetz  
> 
> Stefan Krempl   18.02.2002  
> 
> Rechtsexperten streiten über die Zulässigkeit und die Folgen von 
> Website-Sperrungen  
> 
> "Darf der das?", fragt sich der Kern der mit dem Motto "Zensur ist 
> ein technischer Systemfehler" ins Internet hineingewachsenen Netz-
> Community seit einer Woche. Denn just zum Endspurt der närrischen 
> Tage am Rhein hatte der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen 
> Büssow über 80 Providern in Nordrhein-Westfalen Sperrungsverfügungen 
> gegen zwei in den USA vorgehaltene Websites mit neonazistischer 
> Propaganda  zugestellt. Eine Art Sündenfall im Paradies der nach 
> guter (amerikanischer) Demokratieauffassung an die Durchsetzung der 
> "richtigen" Meinung glaubenden Internet-Nutzer. Nun debattieren 
> Professoren und Anwälte darüber, ob bei dem Büssowschen Vorstoß alles 
> mit rechten Dingen zugeht. Dabei dreht sich die Kernargumentation um 
> Zuständigkeiten, Grundrechte und Verhältnismäßigkeiten.  
> 
> [...]
> 
> --------------------------------- CUT ------------------------------
> 
> 
> 
> -- 
> To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
> For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de

--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de