Re: Aus der Duesseldorfer Sperrverfuegung ...

[dueck@uni-freiburg.de (Mario Dueck)]

Rigo Wenning meinte am 19.02.02 im Brett /ML/FITUG
zum Thema "Re: Aus der Duesseldorfer   Sperrverfuegung ...":

> Ronellenfitsch hat das auf den Punkt gebracht, als er von einem
> Wettrennen sprach. Was passiert denn, wenn die Nazi-Deppen von
> domain-namen wieder Richtung free-hoster wandern?

Wettrennen umschreibt das Problem schön. Fraglich ist, ob es sich die  
Polizey dauerhaft leisten kann, zu spät zu kommen.

>>> Die Nazi-Deppen sind jetzt noch bekannter.
>>
>> Das legt sich.
> Das ist kein Argument zur Begründung einer Verfügung jetzt. Auf die
> Dauer macht man diese Gruppe nur bekannter und erreicht das Gegenteil
> von dem, was man eigentlich erreichen will.

Wer ist man? Wer macht diese Gruppe bekannter? Ich empfehle ein kleines  
gedankliches Experiment: man denke sich den Protest derjenigen weg, die  
sich als "Zensurgegner" bezeichnen und ansonsten mit Lauck etc. nicht zu  
tun haben wollen. Was hätten die Nazis an publicity erreicht? Wäre Lauck  
in der Lage gewesen, auch nur die Strafanzeige zu stellen? Wäre er ohne  
die diversen Umgehungsanleitungen überhaupt auf die Idee gekommen, sich  
die nrw.biz zu reservieren?

>> Da wird nicht der Empfang von Sendungen aus dem Ausland verhindert,
>> sondern ein massenhafter individueller Abruf von hier. Das ist etwas
>> anderes.

> Full Stop: Hier geht es nicht um web-server in Deutschland.

Das habe ich auch nicht behauptet. Um es klarzustellen, falls das  
missverstanden wurde: das "von hier" bezog sich auf den Vorgang des Abrufs  
aus D.

> Hier geht es um Feindradio.

Wer ist der Feind? Die USA?

> Irgendeine Information in einem Land X
> ist dort legal, aber in DE nicht. In X ist diese Information
> allgemein zugänglich. Auch in US ist die Info zugänglich (aus X). Nur
> in DE soll diese Info dann nicht zugänglich sein.

Die Information ist dann (bei realisierter Sperrung) in D nicht mehr  
allgemein aber weiterhin individuell zugänglich. Wo ist das Problem?
Ist das nicht genau der Mittelweg, der in der Entscheidung "Leipziger  
Volkszeitung" vorgegeben wurde?

> Da will jemand Feindradio verbieten und uns die Brille aufsetzen.

Ich sehe weder Feind noch Radio.

> am deutschen Wesen soll die Welt genesen.

An welcher Stelle im Prüfungsaufbau soll ich dieses Argument einordnen?
Oder hast Du was gegen Rauschhofer?

> Das setzt doch voraus, dass
> ich alles und jedes dem deutschen Recht unterwerfe.

Nein, die Konstruktion der Privilegierung taugt auch zur Differenzierung  
der inländischen Inhalte.

> Erst wenn ich das Telekommunikationsgeheimnis durchbreche,
> verdachtsunabhängig schnüffele, dann kann die angestrebte Kontrolle
> vielleicht Wirkung ziegen: China hat auch Internet. D.h. Sperrungen
> werden letztlich bis zu einem gewissen Grad möglich sein. Die Frage
> ist nur: Welche Rechte und demokratischen Sicherungen geben wir dafür
> auf?

Das ist viel zu weit gedacht und hat mit Düsseldorf nix zu tun. Es gibt  
einen Zusammenhang zwischen der Perfektion der Sperrung und ihrer  
Zulässigkeit.

Wie schrieb Michael Holzt in doc so schön:

MH> Also ich finde das schon professionell, wie man es geschafft hat,
MH> den nervigen Ordnungsbehörden eine derart lächerlich zu umgehende
MH> Lösung als ausreichend zu verkaufen.

Warum das eine "blanke Unverschämtheit" (Heiko) sein soll, bleibt unklar.
Je perfekter die Sperre wäre, umso eher wäre sie unzulässig.

> Wir versuchen hier also zu klären, warum die Kontrolle erst gar
> nicht angestrebt werden darf. Da werden ein paar Web-Seiten
> behandelt, als gelte es einen terroristischen Akt zu verhindern.

Nein, es wird - nicht zuletzt hier - so getan als ginge es um Massnahmen  
diesen Ausmasses. Hier geht es schlicht und einfach um das behördliche  
Vorgehen gegen Propagandadelikte, nicht mehr und nicht weniger.

Der Untergang des Abendlandes beginnt bestimmt nicht in Düsseldorf.

Für ein klein wenig Realismus und etwas weniger Schwarzweißmalerei
Mario



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