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[FYI] Europäischer Haftbefehl ist "Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit"



http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11877/1.html

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Kritik an Terrorismus-Bekämpfung a lá Europa  

Christiane Schulzki-Haddouti und Armin Medosch   20.02.2002  

Europäischer Haftbefehl ist "Gefahr für Demokratie und 
Rechtsstaatlichkeit"  

Die Vorschläge für Rahmenbeschlüsse zur Bekämpfung des Terrorismus, 
sowie für den europäischen Haftbefehl und Auslieferungen zwischen 
Mitgliedstaaten sind weiterhin umstritten. Die in der Vorwoche vom 
Europäischen Parlament abgesegneten Beschlüsse "bedrohen die 
Prinzipien der Demokratie", sagte der Europaparlamentarier Maurizio 
Turco. Tony Bunyan, Direktor der britischen Bürgerrechtsorganisation 
Statwatch, beklagte den geringen Einfluss der Parlamentarier auf den 
Wortlaut und vermutet, ebenso wie Indymedia, dass Spanien gerade EU-
weit seine besonderen Vorstellungen von Anti-Terrorismus durchsetzen 
will.  

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