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Re: EU/BSA-Swpat-Richtlinienentwurf kommt heute (fwd)



> Aus der Kommission heißt es, das sei ein Vorschlag der Industrie und
> nicht der Entwurf der Kommission - der käme heute im Lauf des Tages.

Der Kopf, das Logo und alles zeigt deutlich, dass es sich um einen Entwurf
im Namen der Kommission handelt.

Der Entwurf der Kommission wird seit ein paar Wochen nicht mehr
verhandelt.  Zuletzt gab es nur noch redaktionelle Fragen bezüglich der
Übersetzung einiger Begriffe in verschiedene europäische Sprachen.  Die
Übersetzungsarbeit ist auch abgeschlossen.  Falls wir heute wirklich den
Vorschlag der Kommission samt allen Übersetzungen zu sehen bekommen, wird
sich ja zeigen, wie stark er von dem Mingorance-Entwurf abweicht.  Soweit
wir erfahren ist es im wesentlichen der gleiche Text.

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Hartmut Pilch                   http://offen.ffii.org/ffii/Members/phm/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/
100K Stimmen 300 Firmen gegen Logikpatente:  http://www.noepatents.org/





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