[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Pressemeldung von eco im Volltext | Re: heise online: Provider kritisieren Sperrungsverfuegung



-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
Hash: SHA1

Hallo Liste,

Friday, February 22, 2002, 6:05:28 PM, a wrote:

> --------------------------------------------------------------------
> Provider kritisieren Sperrungsverfügung

Die zugehoerige Presseerklaerung im Volltext:

- --snip--

Pressemitteilung 2002



Wird NRW bald zur Internet-Service-Provider freien Zone?


Köln, 22. Februar 2002


eco-Pressekonferenz auf der CeBIT: 13. März, 13.30 Uhr, CC, Saal 105/106
- - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft - eco Forum e.V. - ist
besorgt über den Erlass der Sperrungsverfügungen gegen nordrhein-westfälische
Anbieter von Internetzugängen durch die Bezirksregierung Düsseldorf.

Mit dem Erlass der Sperrungsverfügung am 08.Februar 2002 hat das im seit
November letzten Jahres laufende Verwaltungsverfahren für die betroffenen
Access-Provider eine weitere überraschende und höchst unerfreuliche Wendung
genommen.

Entgegen der Absprache mit der Bezirksregierung Düsseldorf von Dezember 2001
und der Bestätigung dieser Absprache von Ende Januar diesen Jahres wurde die
Sperrungsverfügung mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Das bedeutet
einen erhöhten Zeitdruck, da die Provider nun innerhalb eines Monats statt
innerhalb eines Jahres Widerspruch gegen die Sperrungsverfügung einlegen müssen.

Zudem verlangt die Bezirksregierung Düsseldorf in der Sperrungsverfügung
eine von drei in Betracht kommenden technischen Möglichkeiten zur Sperrung der
betreffenden Websites zu wählen, obwohl sie sich im Dezember mit einer
Sperrung am DNS-Server einverstanden erklärt hatte und diese auch für ausreichend
hielt, um den Zugang zu den inkriminierten Inhalten zu verhindern. Die ca. 90
betroffen Zugangs-Provider werden auf Grundlage des
Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) dazu verpflichtet, zwei - von US amerikanischen Providern
vorgehaltene - Internetangebote zu sperren.

Erstmals wird damit in Deutschland eine Aufsichtsbehörde im Wege einer
Sperrungsverfügung auf Grundlage des MDStV tätig, durch die Anbieter von
Internetzugängen verpflichtet werden, ausländische Angebote, die sich nicht im
Herrschaftsbereich der von der Verfügung betroffenen Provider befinden, zu sperren.
Nach Auffassung des eco Forums e.V. ist die Verfügung nicht nur rechtswidrig,
sondern insbesondere auch unzweckmäßig und unverhältnismäßig.

Access-Provider unterfallen nicht dem Mediendienstestaatsvertrag. Sie sind
keine Anbieter fremder Inhalte. Aufsichtsmaßnahmen gegen Zugangs-Provider
können und sollen daher nicht aufgrund des MDStV ergriffen werden.

Die Bezirksregierung Düsseldorf kann ihre Verpflichtung zur Sperrung nicht
auf neue technologische Entwicklungen stützen. Vielmehr sind die von ihr
vorgeschlagenen Maßnahmen seit Jahren weltweit in der Diskussion und immer wieder
aufgrund ihrer mangelnden Effizienz verworfen worden. Die Bezirksregierung
konterkariert die gesetzgeberische Entscheidungen, die 1997 zum Erlaß des
Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes (IuKDG) geführt hatten.

Mit einer weitreichenden Haftungsfreistellung der Internet-Zugangs-Provider
im Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG) von 1997 sollte der
Standort Deutschland durch die Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen
gestärkt werden, indem eine Überregulierung verhindert und
Investitionshindernisse beseitigt werden sollten.

Die Bezirksregierung hat verkannt, dass sie konsequenterweise die Sperrung
von mehreren tausend Websites mit illegalen Inhalten im world wide web
verlangen müßte. Dies bedeutet aber auch, dass den nordrhein-westfälischen Providern
- - und auch der Aufsichtsbehörde - erhebliche Personal- und
Investitionskosten entstünden. "Von dem Medienstandort NRW sollte man eigentlich denken, daß
er für in NRW ansässige Unternehmen ein besonders investitionsfreundliches
Klima schafft. Auch aus diesem Grunde überrascht uns die wirtschaftspolitisch
unsensible und hartnäckige Vorgehensweise des Regierungspräsidenten." erklärt
Harald A. Summa.

Einen vorgerichtlichen Ausweg aus dem drohenden Konflikt zwischen der
Bezirksregierung Düsseldorf und der Internetwirtschaft in Nordrhein-Westfalen
bietet nach Ansicht des eco Forum e.V. das noch durchzuführende
Widerspruchsverfahren.

Die betroffenen Access-Provider können gegen die Sperrungsverfügung bei der
Bezirksregierung Düsseldorf Widerspruch einlegen. Die Widerspruchsbehörde
prüft dann umfassend die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der
Sperrungsverfügung und ist auch in der Lage die Sperrungsverfügungen wieder aufzuheben.

In diesem Zusammenhang weist Harald A. Summa, Geschäftsführer des eco Forum
e.V., auf die Besonderheiten des bei der Bezirksregierung Düsseldorf
laufenden Verwaltungsverfahrens hin: "Normalerweise ist es so, dass nicht die
Ausgangsbehörde - welche die Sperrungsverfügung erlassen hat - über den Widerspruch
entscheidet, sondern die nächsthöhere Behörde. Da die Bezirksregierung
Düsseldorf die Sperrungsverfügung erlassen hat, ist diese Ausgangs- und
Widerspruchsbehörde zugleich. Jetzt liegt es in der alleinigen Hand des
Regierungspräsidenten Herrn Büssow hier zu einem recht- und zweckmäßigen Ergebnis zu
gelangen."

Das eco Forum e.V. weist darauf hin, dass Rechtsradikalismus ein
gesellschaftliches Problem ist. "Das Internet ist ein Spiegel der Gesellschaft.
Neonazi-Propaganda verbreitende Websites im Internet sind lediglich das Symptom, die
Ursachen für den ansteigenden Rechtsradikalismus in unserer Gesellschaft
müssen anderswo gesucht werden", erklärt Harald A. Summa. "Hier ist die Politik
gefordert die Ursachen des Rechtsradikalismus zu bekämpfen".

Die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts über ein globales Medium
kann nur über eine globale Harmonisierung der nationalen Rechte erreicht
werden. Im Cyber-Crime-Abkommen des Europarates wird derzeit an der Erarbeitung
eines Zusatzprotokolls gearbeitet, das auch die Herstellung, das
Verfügbarmachen und die Verbreitung von rassistischen und fremdenfeindlichen Inhalten
unter Strafe stellen will. "Dies ist der einzig gangbare Weg, den wir für eine
effektive Bekämpfung von strafbaren rechtsextremen Inhalten im Internet sehen."
erklärt Harald A. Summa.Nach Ansicht des eco Forum e.V. darf der Kampf gegen
den Rechtsradikalismus im Internet nicht zu Lasten der Internetwirtschaft
geführt werden.

Die Access-Provider, welche lediglich den Zugang zu den inkriminierten
Websites vermitteln und keinen Einfluss auf die abgerufenen Inhalte haben, zur
Verantwortung zu ziehen, kann nicht zur Bekämpfung der Ursachen des
Rechtsradikalismus beitragen. Wie die bisherigen Erfahrungen mit den Sperrungen von
Websites gezeigt haben, sind diese kontraproduktiv indem sie die zu Sperrenden
Angebote erst einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen. Die schädlichen
Nebenwirkungen sind damit weitaus größer als der angestrebte Erfolg.

- --snip--

MfG
 Olaf, ./fx3

- --
Die gefundenen Bilder werden mit mathematischen Verfahren der Musterer-
kennung analysiert, wobei die entsprechenden URLs maschinell klassifi-
ziert werden - zum Beispiel als Rassismus, pornografische Darstellungen,
Sport oder Online-Shopping.      (Aus einem Pressetext der Webwasher AG)

-----BEGIN PGP SIGNATURE-----
Version: PGP 6.5i

iQA/AwUBPHZu46S04wBhKfC+EQIyZACgzU+CGdWMPnHjGA6pZQr2q7JjAPkAoMPz
/vyiVqmzwOVCmc++A9hFhkYE
=TPpL
-----END PGP SIGNATURE-----


-- 
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de