Horns fuer EU/BSA-Richtlinie

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

Auf http://www.ipjur.com/ informiert Axel Horns seine Leser
folgendermaßen über den EU/BSA-Richtlinienentwurf:

  The European Commission has presented a proposal for a Directive on
  the protection by patents of computer-implemented inventions .  The
  proposed Directive would harmonise the way in which national patent
  laws deal with inventions using software. Such inventions can already
  be patented by applying to either the European Patent Office (EPO) or
  the national patent offices of the Member States, but the detailed
  conditions for patentability may vary. A significant barrier to trade
  in patented products within the Internal Market exists as long as
  certain inventions can be protected by patent in some Member States
  but not others. The proposed Directive will be submitted to the EU's
  Council of Ministers and the European Parliament for adoption under
  the so-called co-decision procedure. More ...

Mit "More" kommt man sofort zu Bolkesteins Presseerklärungen, die
Horns ja auch inhaltlich bereits vorwegnimmt.

Eine weitere Erklärung zu Softwarepatenten ganz im Horns-Stil findet
man auf den Seiten der Kanzlei, wo PA AHH arbeitet:

   http://www.ksnh.com/taetigskeitgebiete/3en.html

Auch hier wird das vorhandene Gesetz als unklar, historischer Irrtum,
gesetzgeberischer Missgriff etc und der europäsische Vorstoß als eine
notwendige "Klärung und Harmonisierung" dargestellt.

Angesichts der bereits geführten Diskussionen und vorgelegten Beweise
kann man dies nur noch als bewusst forcierte Propaganda von jemandem
bezeichnen, der aus irgendwelchen Gründen unbedingt Softwarepatente
haben will.  Angesichts der Tatsache, dass das Thema Swpat innerhalb
der Kanzlei KSNH offenbar von Axel Horns betreut wird, fällt das
Erraten von Motivationen nicht schwer.  Ärgerlich ist nur, dass Horns
zugleich als neutraler Vermittler und Gutachter der Bundesregierung
auftritt. 

Vgl auch

        http://www.ipjur.com/01.php3

Dort gibt es wenigstens noch einen Verweis auf Eurolinux.  Zwar fehlt
es nicht an negativen Bemerkungen über die angebliche patentrechtliche
Unkenntnis dieser Gruppe, aber immerhin wird die sonst auf
Horns-Seiten vorherrschende eiserne Regel "keine Verweise zu den
Argumenten der Gegenseite" einmal vorsichtig durchbrochen.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz,        +49-89-12789608
Quo usque tandem abutere patentaria lege nostra? http://swpat.ffii.org/ 
100K Stimmen 300 Firmen gegen Logikpatente:  http://www.noepatents.org/







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