Re: Horns fuer EU/BSA-Richtlinie

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

On 11 Mar 2002, at 17:12, PILCH Hartmut wrote:

> Auf http://www.ipjur.com/ informiert Axel Horns seine Leser
> folgendermaßen über den EU/BSA-Richtlinienentwurf:

Nett, dass phm hier Reklame fuer meine Website macht ;-|

>   The European Commission has presented a proposal for a Directive on
>   the protection by patents of computer-implemented inventions .  The
>   proposed Directive would harmonise the way in which national patent
>   laws deal with inventions using software. Such inventions can
>   already be patented by applying to either the European Patent Office
>   (EPO) or the national patent offices of the Member States, but the
>   detailed conditions for patentability may vary. A significant
>   barrier to trade in patented products within the Internal Market
>   exists as long as certain inventions can be protected by patent in
>   some Member States but not others. The proposed Directive will be
>   submitted to the EU's Council of Ministers and the European
>   Parliament for adoption under the so-called co-decision procedure.
>   More ...
> 
> Mit "More" kommt man sofort zu Bolkesteins Presseerklärungen, die
> Horns ja auch inhaltlich bereits vorwegnimmt.

Das ist alles ziemlich Originalton EU-Kommission. Der Sinn & Zweck 
der Rubrik "LATEST DEVELOPMENTS" auf www.ipjur.com ist auch nicht 
irgendeine Kommentierung, sondern schlichtweg die Weitergabe von 
"[FYI]"-News. 

Auf einem Journalisten-Seminar der Bundesrechtsanwaltskammer, auf dem 
es auch u.a. um SWPAT ging (eine der seltenen einschlaegigen 
Gelegenheiten, bei der man phm mal nicht antraf), habe ich kuerzlich 
vorgetragen und dabei auch meine Meinung zu dem RiLi-Entwurf 
geaeussert: "Der Berg hat gekreisst, ein Maeuschen ist 
herausgekommen".   

Fuer diejenigen Kreise, die das Patentsystem auch im Bereich der 
computer-implementierten Erfindungen nutzen wollen, birgt der Entwurf 
u.a. Risiken durch Rechtsunsicherheit. Fuer Software-Einzelkaempfer 
oder Open-Source-Leute, die das Patentsystem nicht nutzen koennen 
und/oder wollen, gibt es keinerlei Verbesserung. Formelkompromiss auf 
kleinstem gemeinsamem Nenner. 

> Auch hier wird das vorhandene Gesetz als unklar, historischer 
Irrtum,
> gesetzgeberischer Missgriff etc und der europäsische Vorstoß als 
eine
> notwendige "Klärung und Harmonisierung" dargestellt.
> 
> Angesichts der bereits geführten Diskussionen und vorgelegten 
Beweise
> kann man dies nur noch als bewusst forcierte Propaganda von jemandem
> bezeichnen, der aus irgendwelchen Gründen unbedingt Softwarepatente
> haben will.  Angesichts der Tatsache, dass das Thema Swpat innerhalb
> der Kanzlei KSNH offenbar von Axel Horns betreut wird, fällt das
> Erraten von Motivationen nicht schwer.  Ärgerlich ist nur, dass 
Horns
> zugleich als neutraler Vermittler und Gutachter der Bundesregierung
> auftritt. 

Ich habe nie zu verheimlichen versucht, dass ich meine Broetchen als 
Patentanwalt verdiene. Auch auf dem Titelblatt der BMWi-Studie stand 
das deutlich drauf. Wie ich das Thema SWPAT persoenlich sehe, habe 
ich u.a. auch in zahlreichen debate-Postings, in etlichen 
Fachveroffentlichungen und (anteilig) in der BMWi-SWPAT-Studie 
dargestellt. Ich habe dem hier an dieser Stelle hichts hinzuzufuegen. 
 
--AHH


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