[ffii] Parteien zu Softwarepatenten

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

Unter

        http://swpat.ffii.org/akteure/cducsu/
        http://swpat.ffii.org/akteure/spd/
        http://swpat.ffii.org/akteure/fdp/
        http://swpat.ffii.org/akteure/gruene/
        http://swpat.ffii.org/akteure/pds/

dokumentieren wir das Verhalten der deutschen Parteien zu Swpat und
verwandten Themen.  In allen Parteien herrschen kritische
Stellungnahmen vor, aber es mangelt an solider Arbeit.  Für letztere
müssten die Parteien eigentlich genug Geld haben.

Zu Ostern sollte man sich vielleicht besonders die CDU/CSU anschauen,
die heute auf Telepolis von sich reden machte.  Der Antrag zur
Errichtung eines deutschen Regierungs-Netzes stieß auf einhelligen
Hohn und Spott.  Er erinnert an das Strategiepapier vom August 2001
oder der etwa gleichzeitige Sendezeiten-Vorschlag aus der Bayerischen
Staatskanzlei.  Die Geringschätzung von Sachkenntnis, die aus diesen
Unionspapieren spricht, ist beängstigend.

Allerdings haben einige Unionspolitiker immer wieder relativ gute
Arbeit geleistet und einen Sinn für das wesentliche bewiesen.  Dies
gilt insbesondere für Martin Mayer und die Junge Union im Sachen
Softwarepatente im Herbst 2000.  Kanzlerkandidat Stoiber hat immerhin
die swpatkritische Empfehlung des Ausschusses der Regionen der
Europäischen Union zu diesem Thema unterzeichnet.  Von Kanzler
Schröder

        http://swpat.ffii.org/akteure/schroeder/

hingegen bekamen wir leider auch wieder auf der CeBIT wieder eher
beunruhigende Seiten zu sehen.

Weitere Neuigkeiten auf http://swpat.ffii.org/neues/index.de.html

  - DPMA läutet neue Runde der Patentinflation ein (?)
    http://swpat.ffii.org/neues/index.de.html

  - Knackpunkt bei der Internet-Telefonie: "No Voice over IP"
    http://swpat.ffii.org/patente/wirkungen/voip/

  - Britische Patentbewegungskundgebung Brüssel 2002-06-19:
    Eurolinux-Vortragsankündigung gefälscht
    http://swpat.ffii.org/conferences/ukpo-200206/

  - Europäisches Patentamt: alltägliches Unrecht, nicht nur bei Art 52 EPÜ
    http://swpat.ffii.org/akteure/epa/index.de.html

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Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz,        +49-89-12789608
Quo usque tandem abutere patentaria lege nostra? http://swpat.ffii.org/
111T Stimmen 300 Firmen gegen Logikpatente:  http://www.noepatents.org/

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