[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Re: MS-Patentlizenz: Keine GNU-Software fuer MS-CIFS (fwd)



> Wenn da jamend sagt "Neonazi-Websites sind boese" und daraufhin z.B.
> die DNS-"Sperrung" einer bestimmten Domain oder eine bestimmte IP-
> basierte Filterung verlangt, dann wird gerade hier auf dieser Liste
> _zu Recht_ darauf bestanden, dass man das Problem auch in den
> technischen Details verstehen muesse, um zu erkennen, was eine
> derartige Massnahme bewirkt und welche Arten von "Kollateralschaden"
> zu erwarten sind. Im Ergebnis kann ein derart sachkundiges und
> kritisches Vorgehen dazu fuehen, dass man erkennt, dass der Kampf
> gegen Das Boese (TM) nicht so einfach ist, wie es zuerst erscheint.

Eigentlich selbstverständlich.

Nur die alte Horns-These, bei der Begrenzung des Patentwesens sei ein
Kollateralschaden zu erwarten, die hier mal wieder zum Vorschein kommt,
scheint mir unzureichend begründet und hier auch etwas weit hergeholt.

Der zu erwartende Schaden dürfte darin bestehen, dass die Richter ein
wenig Entscheidungsspielraum verlieren.  Also dass diejenige "Klärung"
herbeigeführt wird, nach der die Patentjuristen schreien, die sie aber
eigentlich nicht wollen.  Dass einmal definiert wird, was Erfindungen sind
und was nicht und dass diese Definition auf der Ebene der Gesetzgebung und
nicht des Richterrechts erfolgt.

Eine in

	http://swpat.ffii.org/archiv/zitate/

zitierte australische Studie von 1982 formulierte sehr schön, was hier die
Aufgaben und Schwierigkeiten sind.

Horns und Lutterbeck

	http://swpat.ffii.org/papiere/bmwi-luhoge00/

zitieren recht ähnliches von Fritz Machlup, um daraus aber dann zu
folgern, dass man gegenüber dem Patentwesen machtlos sei, da es nun einmal
existiere.  Nein, das ist man nicht.  Gerade die Machlupschen Überlegungen
und Regeln wie Art 27 TRIPS erzwingen die Schlussfolgerung des
australischen Gutachtens:  definiert endlich den Begriff der technischen
Erfindung, und zwar so strikt, dass 20 Jahre Monopol angemessen sind.

> Man sollte nur aufpassen, dass man dieselben kritischen Masstaebe
> auch bei anderen Themen in Anwendung bringt.
>
> Bei der SWPAT-Debatte sehe ich ein klein wenig die Versuchung, sich
> einer wohligen Empoerung hinzugeben, ohne sich die Muehe zu machen,
> in die Zusammenhaenge naeher einzusteigen.

Diese Versuchung gibt es bei allen Themen.  Das Patentsystem ist davon
relativ verschont geblieben.

> Einige Trivialfehler sollten m.E. einfach nicht mehr vorkommen, z.B.
>
> 1. Den Inhalt einer Offenlegungsschrift mit dem einer Patentschrift
> zu verwechseln (so z.B. vor ca. 1 1/2 Jahren im FFII-"Gruselkabinett")

Auch das ist hier ein wenig weit hergeholt.  Das Gruselkabinett

	http://swpat.ffii.org/patente/

besteht fast unverändert weiter, da sich die Patentschriften kaum von den
Offenlegungsschriften unterschieden.  Dass es anfangs zu der Verwechselung
kam, lag daran, dass espacenet.com an prominenter Stelle in Textform die
Offenlegungsschriften anbietet und den Unterschied zwischen beiden nur
durch kryptische Kürzel kenntlich macht.  Bei US-Patentschriften, um die
es hier geht, besteht diese Gefahr soweit ich sehen kann nicht.

> 2. Ein Patentdokument an der Zusammenfassung anstatt an den
> Patentanspruechen zu beurteilen.

Ja, das kann man kaum genug betonen.  SO schwer sind die auch nicht zu
lesen.  Da sollte man gewisse Berührungsängste abbauen.

Das ist wohl auch die Kernaussage dieses AHH-Beitrages.  Diskussionen über
Seitenthemen daran anzuhängen kann sich wohl keiner von uns beiden
verkneifen.

Unter

	http://swpat.ffii.org/patente/wirkungen/cifs/

findet sich auch einiges an Fragen und Anregungen speziell zu diesem Fall.
Ich wollte auch auf das FITUG-Archiv verweisen, weil hier gute Beiträge
kamen, aber das Archiv-Verwaltungsprogramm MonhArc o.ä. hat die wohl noch
nicht ins Netz gestellt.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
Innovation vs Patentinflation                       http://swpat.ffii.org/
114000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/



--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de