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Re: [FYI] In the Name of Homeland Security, Telecom Firms AreDeluged With Subpoenas

"Axel H Horns" <horns@ipjur.com> writes:

> WASHINGTON -- Operating under new powers to combat terrorism, law 
> enforcement agencies are making unprecedented demands on the 
> telecommunications industry to provide information on subscribers, 
> company attorneys say.  

Das gibt es in Deutschland für Universitäten bereits:

   (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann vorbehaltlich der in
   §11 getroffenen Regelung von jeder öffentlichen Stelle nach den
   Absätzen 1 und 2 verlangen, daß sie ihm die zur Erfüllung seiner
   Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten und sonstigen
   Informationen übermittelt, wenn die Daten und Informationen nicht
   aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit unverhältnismäßigem
   Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen stärker belastende
   Maßnahme erhoben werden können. Das Landesamt für Verfassungsschutz
   braucht Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz des
   Betroffenen dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme
   gefährden würde.  Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen.

(Baden-Württembergisches Landesverfassungsschutzgesetz.)

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