[FYI] Geplante Urheberrechtsnovelle "verstößt gegen Völkerrecht"

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-26.04.02-010/

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Geplante Urheberrechtsnovelle "verstößt gegen Völkerrecht"  

Der Druck auf die Bundesregierung wächst, die geplante 
Urheberrechtsnovelle auf die nächste Legislaturperiode zu 
verschieben. Auf der Konferenz "Digitales Urheberrecht zwischen 
Information Sharing und Information Control" der Heinrich-Böll-
Stiftung in Berlin brachten Verbraucherschützer und Forscher am 
heutigen "Tag des geistigen Eigentums" heftige Bedenken gegen den 
Vorstoß des Bundesjustizministeriums vor. "Hier versucht eine 
Ministerin, ein profilloses Gesetz durchzuboxen", empörte sich Thomas 
Hoeren, Informationsrechtler an der Universität Münster, unter 
Anspielung auf das Bestreben von Justizministerin Herta Däubler-
Gmelin, den Entwurf noch vor den Bundestagswahlen im Herbst 
festzuklopfen. Dabei verstoße das Vorhaben "eklatant gegen 
völkerrechtliche Vorgaben", indem es Kopierschutztechniken über die 
fundamentalen Rechte der Allgemeinheit zum Informationszugang stelle. 
Die Verträge der World Intellectual Property Organization (WIPO) zum 
Copyright von 1996 sähen nämlich keinen pauschalen rechtlichen Schutz 
von Kopiersperren vor.   

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