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Swpat-Konsensposition: Testsuite

An Bitkom gegangen
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S.g. ....

Danke für das Gespräch!

Meine Position noch einmal:

 - Der EU-Entwurf stellt keine "hohen Anforderungen an Erfindungen"
   sondern beseitigt lediglich die letzten Reste solcher
   Anforderungen.  S. 

        Gruselkabinett der Europäischen Softwarepatente
        http://swpat.ffii.org/patente/

        EUK/BSA-Entwurf für die Patentierbarkeit aller nützlichen Ideen
        http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/         
 
 - Ihre PE weist auch sonst schwere handwerkliche und inhaltliche Fehler  
   auf.  Sie richtet sich, soweit aus volkswirtschaftlichen Studien
   und bekanten Meinungbildern erkennbar, frontal gegen die IT-Branche.

 - Das Hauptproblem scheint zu sein, dass Bitkom sich eigentlich noch keine
   fundierte Meinung gebildet hat, dies aber aus Gesichtswahrungsgründen
   nicht zugeben kann.

Hier finden Sie die Webseite, die eine gemeinsame Grundlage zwischen
Patentgegnern- und -befürwortern für eine rationale Diskussion
darstellen könnte.  Wir müssen endlich schwammige Begriffe durch klare
Vorstellungen davon ersetzen, wofür und wogegen wir eigentlich sind
und mit welchen Regeln wir dafür sorgen wollen, dass unsere Wünsche
umgesetzt werden.  Wahrscheinlich liegen wir in Wirklichkeit gar nicht
weit auseinander.

Es geht nicht an, dass wir die Branche weiter spalten und externen
Mächten (z.B. EUK, Patentjuristen) blind folgen, statt die Köpfe
unserer eigenen Branche anzustrengen, um interne Differenzen zu
überwinden.  An dem Kollisionskurs könnte Bitkom Schaden nehmen.

Ich bitte Sie, aus der Not eine Tugend zu machen und in einem
bescheiden-wissenschaftlichen Geist Fragen zu stellen und zu einer
aufklärenden Diskussion aufzurufen.  Als Anregung könnte der Aufruf
des ACM-Vorsitzenden von 1967 dienen

        http://swpat.ffii.org/papiere/acm-titus67/

Die Verhältnisse haben sich seitdem kaum geändert.

Sobald Sie den Anspruch, alles zu wissen, wie er aus Ihrer PE spricht,
ablegen und konstruktiv die Sache herangehen, können Sie mit
tatkräftiger Hilfe von unserer Seite rechnen.

MfG

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http://swpat.ffii.org/analyse/testsuite/index.de.html

Testsuite für die Gesetzgebung über die Grenzen der Patentierbarkeit
                                      
   In order to test a law proposal, we try it out on a set of sample
   innovations. For each innovation we give a description of the prior
   art, a description of the alleged invention and a small set of claims.
   Assuming that the descriptions are correct, we then test our proposed
   legislation on them. The focus is on clarity and adequacy: does the
   proposed rule lead to a predictable verdict? Which of the claims, if
   any, will be accepted? Is this result what we want? We try out
   different law proposals for the same test series and see which scores
   best. Software professionals believe that you should "first fix the
   bugs, then release the code". Test suites are a common way of
   achieving this. Legislation is a field of technology, called "social
   engineering", isn't it? Technology or not, it is time to approach
   legislation with the same methodological rigor that is applicable
   wherever bad design decisions can significantly affect people's lives.
   
Some sample patents

   -> [45]Europäische Softwarepatente: Umfassende Dokumentation
          In den letzten Jahren hat das Europäische Patentamt (EPA)
          einige 10000 Patente auf abstrakte Rechenregeln erteilt. Wir
          sammeln diese Patente und machen sie zugänglich.
          
   -> [46]Europäische Softwarepatente: Einige Musterexemplare
          Auf folgende eingängige Beispiele stießen wir beim ersten
          Durchstöbern unserer Softwarepatente-Tabellen. Sie wurden fast
          zufällig ausgesucht und können somit als repräsentativ für die
          Maßstäbe des Europäischen Patentamtes hinsichtlich Technizität
          und Erfindungshöhe gelten. Wenn sie in irgendeinem Punkt vom
          Mittelmaß abweichen, dann darin, dass sie relativ leicht einem
          breiten Publikum verständlich gemacht werden können.
          
Questions to be answered for each

   Assuming that the prior art and the contribution are correctly
   disclosed, how would the following questions be answered, if the
   proposed law was in force:
    1. Is there a patentable contribution (invention / teaching) in here?
       Why (not)?
    2. Is the contribution (invention / teaching) a technical one? Why
       (not)?
    3. Will any of the claims be accepted? Which? Why?
    4. Would any judge reach the same conclusions? Where are areas of
       incertainty?
    5. Are these conclusions adequate? To what extent would they
       promote/stifle innovation? To what extent would they conform to
       public policy goals, such as those spelled out in the Rome Treaty,
       in e.Europe etc?
       
Legislation candidates to be tested

   Please propose other candidates, we will link to them!
   
   -> [47]EUK & BSA 2002-02-20: Vorschlag, alle nützlichen Ideen
          patentierbar zu machen
          Die Europäische Kommission (EUK) schlägt vor, die Erteilung von
          Patenten auf Programmierlösungen als solche in Europa in Europa
          zu legalisieren und die amerikanische Praxis der grenzenlosen
          Patentierbarkeit zu übernehmen. "Aber hallo, die EUK sagt in
          ihrer Presseerklärung etwas ganz anderes!", möchten Sie
          vielleicht einwenden. Ganz richtig! Um herauszufinden, was die
          EUK wirklich sagt, müssen Sie nämlich nicht die PE sondern den
          Vorschlag selbst lesen. Aber Vorsicht, der ist in einem
          Neusprech vom Europäischen Patentamt (EPA) verfasst, in dem
          gewöhnliche Wörter oft das Gegenteil dessen bedeuten, was Sie
          erwarten würde. Zur Verwirrung trägt noch ein langer werbender
          Vorspann bei, in dem EPA-Jargon mit Glaubenssätzen über die
          Wichtigkeit von Patenten und proprietärer Software angereichert
          wird, wobei implizit ein Zusammenhang zwischen beiden
          suggeriert wird. Dieser Text ignoriert die Meinungen von allen
          geachteten Programmierern und Wirtschaftswissenschaftlern und
          zitiert als Informanten über die Wirklichkeit der Software-Welt
          nur zwei unveröffentlichte Studien aus dem Umfeld von BSA (von
          Microsoft und anderen amerikanischen Großunternehmen
          dominierter Verband zur Durchsetzung des Urheberrechts) über
          die Wichtigkeit proprietärer Software. Diese Studien haben
          überhaupt nicht Softwarepatente zum Thema! Der Werbetext und
          der Vorschlag selber wurden offensichtlich für die EUK von
          einem Angestellten von BSA entworfen. Unten zitieren wir den
          vollständigen Vorschlag zusammen mit Belegen für die Rolle von
          BSA, einer Analyse des Inhalts und einer tabellarischen
          Gegenüberstellung der BSA- und EUK-Version sowie einer
          EPÜ-Version, d.h. eines Gegenvorschlages im Geiste des
          Europäischen Patentübereinkommen von 1973, wie er sich in den
          EPA-Prüfungsrichtlinien von 1978 und weiteren einschlägigen
          Dokumenten der 70er und 80er Jahre darstellt. Die EPÜ-Version
          sollte Ihnen helfen, die Klarheit und Weisheit der heute
          gültigen gesetzlichen Regelung verstehen, an deren Aushebelung
          die Patentanwälte der Europäischen Kommission gemeinsam mit
          EPA, BSA u.a. in den letzten Jahren hart gearbeitet haben.
          
   -> [48]Gesetzesregel über den Erfindungsbegriff im Europäischen
          Patentwesen und seine Auslegung unter besonderer
          Berücksichtigung der Programme für Datenverarbeitungsanlagen
          Wir schlagen dem Gesetzgeber vor, beim Entwurf einer Richtlinie
          zur Frage der Patentierbarkeit von Software auf dem folgenden
          kurzen und klaren Text aufzubauen.
     _________________________________________________________________
   
                                                                         
    http://swpat.ffii.org/analyse/testsuite/index.de.html
    [49]© 2002-05-01 [50]Arbeitsgruppe
    
Verweise

  45. http://swpat.ffii.org/patente/txt/index.en.html
  46. http://swpat.ffii.org/patente/muster/index.de.html
  47. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/index.de.html
  48. http://swpat.ffii.org/analyse/eurili/index.de.html
  49. http://www.gnu.org/licenses/fdl.html
  50. mailto:swpatag@ffii.org?subject=http://swpat.ffii.org/analyse/testsuite/index.de.html
  51. http://swpat.ffii.org/analyse/index.de.html
  52. http://swpat.ffii.org/analyse/erfindung/index.de.html
  53. http://swpat.ffii.org/analyse/klagen/index.de.html
  54. http://swpat.ffii.org/analyse/eurili/index.de.html
  55. http://swpat.ffii.org/analyse/suigen/index.de.html
  56. http://swpat.ffii.org/analyse/frili/index.en.html
  57. http://swpat.ffii.org/analyse/tisna/index.en.html
  58. http://swpat.ffii.org/analyse/lijda/index.de.html
  59. http://swpat.ffii.org/analyse/umfrage/index.de.html
  60. http://swpat.ffii.org/analyse/antworten/index.de.html
  61. http://swpat.ffii.org/analyse/prio/index.de.html
  62. http://swpat.ffii.org/analyse/schild/index.de.html
  63. http://swpat.ffii.org/analyse/pleji/index.en.html
  64. http://swpat.ffii.org/analyse/cteki/index.en.html



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Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
Innovation vs Patentinflation                       http://swpat.ffii.org/ 
115000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/




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