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Re: [Netzzensur] [FYI] Pressemitteilung des Bundesministeriumsfür Familie, Senioren, Frauen und Jugend



Jens Ohlig <jens@ccc.de> writes:

> Sehe ich das falsch, dass damit der Zensurversuch in NRW hinfällig
> geworden ist, weil man sich als Behörde, die Landesaufgaben übernimmt,
> nicht mehr auf den Mediendienstestaatsvertrag berufen kann?

Der Mediendienste-Staatsvertrag tritt durch das Gesetz wahrscheinlich
nicht direkt außer Kraft (die Länder werden dem auch diese Tage nicht
zustimmen), vielleicht aber durch "Bundesrecht bricht Landesrecht".
Jedenfalls wird sich die Rechtssicherheit noch weiter reduzieren.
Seltsam, daß das überhaupt noch möglich ist.

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