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Re: [FYI] Ein abhörsicheres Betriebssystem



Btw,

> > > Wenn mir mal einer erklaeren kann, was das mit "Buergerrechten" zu tun
> > > hat. Nemo tenetur ist ja schoen, das hat aber Grenzen, etwa schon im
> > > Steuerrecht.
> > 
> > ... mit entsprechenden Verwertungsverboten im Strafrecht. Sogar im  
> > Verfahren wird da streng zwischen (noch) Steuerverwaltungs- und (schon)  
> > Steuerstrafverfahren getrennt, Akten, Abteilungen usw. So also nicht.
> 
> Vielleicht bleibt das Strafrecht ja draussen bei dem Vorschlag. Viel
> wichtiger ist ja die Sachen selbst zu verhindern, wenns denn irgendwelche
> Gafahren gibt.

Es erinnert an die ganz allgemeine Tendenz, besonders im
"Hausfriedensbruch in der eigenen Wohnung"-NRW, in Bayern wahrscheinlich
eher nicht, denn die denken, in NRW wird gefuehlt, jedes kleine
polizeiliche Problem mit Strafrecht zu ueberladen.

Diese Denkweise, immer druff, ist vielleicht auch auf europaeischer Ebene
populaer.


Da ist auch viel Gefuehl dabei, vielleicht gibt es zu viele weibliche
Abgeordnete. Und Leute die die manipulieren.


So long,


H.


-- 
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