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[FYI] Empörung über Datensammelwut der Bundesländer



http://www.heise.de/newsticker/data/jk-02.06.02-004/

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Empörung über Datensammelwut der Bundesländer  

Nachdem sich der Bundesrat am Freitag über den Umweg eines 
"Gesetzesantrags zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des 
Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern" für die Festlegung 
genereller Mindestfristen für die Speicherung von "Bestands-, 
Nutzungs-, und Abrechnungsdaten" ausgesprochen hat, formiert sich 
Widerstand in der Wirtschaft und in Teilen der Politik. Die von den 
Ländern unter Führung von Bayern, Niedersachsen und Thüringen mit 
großer Mehrheit befürwortete Vorratsdatenspeicherung für das 
Internet, die sich auch auf das unentgeltliche Sammeln von 
Telekommunikations-Verbindungsdaten beziehen soll, fürchten 
Datenschützer seit langem wie der Teufel das Weihwasser. 
Strafverfolger und die CDU/CSU fordern sie dagegen seit Jahren, da 
die bestehenden Regelungen bisher nur eine Speicherung von Daten für 
Abrechnungszwecke zulassen. Dass die Bestimmungen nun durch die 
Hintertür und ohne öffentliche Debatte eingeführt werden sollen, löst 
Empörung aus.  

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