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Re: [FYI] Der Abhoerstaat macht weitere Fortschritte: IMSI-Catchernun legal
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- Subject: Re: [FYI] Der Abhoerstaat macht weitere Fortschritte: IMSI-Catchernun legal
- From: "Markus Schaaf" <m.schaaf.exp-2002-06-30@gmx.net>
- Date: Mon, 10 Jun 2002 18:45:47 +0200
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"Andreas Jellinghaus" <aj@dungeon.inka.de> schrieb:
>Die ganzen details sind ja nett. Aber neu ist es nicht,
>das irgendwie abgehört wird. Wichtiger scheint mir, wann
>abgehört wird, welche Grundlagen dafür geschaffen werde müssen,
>wie das durchgesetzt wird, und sowas.
Mein Reden. Und zwar müßte das so aussehen: Überwachung wird
für einen gewissen Zeitraum richterlich genehmigt. Nach Ablauf
ist die überwachte Person über alle Vorgänge und gesammelten
Daten im Detail zu informieren, entweder im Rahmen einer
Anklage oder eben bei "Nichterfolg" so. Und der Richter, der
das genehmigt, steht für den gesamten Vorgang gerade.
Und das Parlament überwacht regelmäßig, welche Erfolge vs.
Verletzungen der Privatsphäre Unbeteiligter durch diese
Maßnahmen zu verbuchen sind, und ob es das wert ist.
MfG
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