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Re: [FYI] Der Abhoerstaat macht weitere Fortschritte: IMSI-Catchernun legal



"Uwe Ohse" <uwe@ohse.de> schrieb:

> dem Parlament ist in dieser Hinsicht nicht zu trauen. 
> 1. "Sicherheit" bringt mehr Stimmen als "Privatsphäre".

Du hast vielleicht recht. Andererseits führt diese Argumentation ins
Leere: Ein Parlament (das der Theorie nach ja den Willen des Volkes,
nein, der interessierten Mehrheit des Volkes, vertritt) muß natürlich
ersteinmal den Willen haben, Privatsphäre zu schützen.

> 2. Das Parlament überwacht bereits die Geheimdienste.

Eben. Und diese "Überwachung" erinnert exakt an die Entlastung der
Regierung der DDR durch die Volkskammer, weil es kein ausreichendes
Interesse seitens der "Mehrheit" des Volkes und seiner Vertreter
gibt. Dementsprechend ist die Anpassung der Gesetze an diesen
Rahmen nur konsequent.

> Diese Demokratie hat keine wirklich unabhängigen Gremien.

Die gibt es nirgends. Das war auch Lenin bewußt, als er feststellte:
"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser." Deswegen ist es wichtig,
zu jedem Gesetz einen Kontrollmechanismus zu implementieren. Auf den
Zwischenebenen funktioniert das einfach dadurch, daß der Kontrolleur
selbst wieder rechenschaftspflichtig ist und für seine Kontrollarbeit
geradestehen muß. Am Ende muß es natürlich immer jemanden geben, der
ein persönliches Interesse an der Sache hat. Das wäre im Falle der
Demokratie das wählende Volk.

Was es jetzt braucht, ist Aufklärung des Volkes. Für Forderungen an
die Politik ist es zu früh. Insofern wäre es vielleicht wünschens-
wert, daß diese verlogenen Plakate aufgehängt werden, statt das Thema
wieder zu vertuschen. Und irgendwie werde ich das Gefühl nicht los,
daß die Studenten, die diese Plakate entworfen haben, genau wußten,
was sie tun.

MfG

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