Re: [FYI] Der Abhoerstaat macht weitere Fortschritte: IMSI-Catchernun legal

[Nob Odie <spamtrap@nuther-planet.net>]

On Tue, 11 Jun 2002 18:27:26 +0200, you wrote:

> Ein Parlament (das der Theorie nach ja den Willen des Volkes,
> nein, der interessierten Mehrheit des Volkes, vertritt) muß 
natürlich
> ersteinmal den Willen haben, Privatsphäre zu schützen.

eine entsprechende öffentliche Diskussion, die beinhaltet, dass 
Gesetze zum Schutz der Privatsphäre und der Daten notwendig sind und 
auch in das Grundgesetz gehören, muss ersteinmal her um überhaupt den 
Abgeordneten bewusst zu machen, dass es einen Willen des Volkes dazu 
gibt. Dann ist es deren Pflicht, diesen Willen umzusetzen und der 
Öffentlichkeit wiederum, darauf zu drängen.

0-Ton Wolfgang Thierse:
"Der Bundestag ist das Gremium, das durch seine Gesetze, dem 
Grundgesetz verpflichtet, die Freiheitsrechte der Bürger verteidigt."

Für die öffentliche Diskussion braucht man die Massenmedien, die 
vielleicht mal genauso intensiv zu der Thematik berichten wie zur WM. 
Beispiel Gentechnik - dazu kamen vor einiger Zeit ständig Berichte, 
Reportagen und Beiträge im TV, jedes Magazin brachte umfangreiche 
Artikel, auch im Radio gab es Themenabende usw. Organisationen wie 
Greenpeace, Robin-Wood etc. begleiteten dies mit 
öffentlichkeitswirksamen Aktionen.

> > 2. Das Parlament überwacht bereits die Geheimdienste.

Ja, die Bundesregierung berichtet dem Gremium über die allgemeine 
Tätigkeit und besondere Vorgänge, auf Verlange zu sonstigen 
Vorgängen, die Bundesregierung kann dies aus bestimmten Gründen 
verweigern - warum nicht generell zu allen Vorgängen und ohne 
Weigerungsrecht.

Die Beratungen des Gremiums sind geheim, die Mitglieder unterliegen 
auch nach Ausscheiden der Geheimhaltung, die Geheimhaltung kann nur 
mit 2/3 Mehrheit aufgehoben werden. Das Gremium erstattet *nur* 2x in 
einer Wahlperiode dem Bundestag Bericht, aber nur zu den Dingen, die 
nicht der Geheimhaltung unterliegen - ist fast alles geheim, gibt es 
fast nix zu berichten, wenn nicht gerade mordsmässige Verstösse 
seitens der Geheimdienste begangen werden, erreicht niemals etwas das 
Licht der Öffentlichkeit.

> Was es jetzt braucht, ist Aufklärung des Volkes.

Die in "inneren Zirkeln", sprich dieser ML, im Onlinemagazin 
Telepolis (c't), CILIP, diversen Websites stattfindet, aber allgemein 
findet eine Aufklärung des Volkes nicht statt.

> Für Forderungen an die Politik ist es zu früh.

Bei dem Umfang der vergangenen, aktuellen und kommenden 
Einschränkungen der Freiheits- & Persönlichkeitsrechte kann es *nie* 
zu früh sein. Aufklärung, Kampagnen und Forderungen müssen parallel 
stattfinden.

> Insofern wäre es vielleicht wünschens-
> wert, daß diese verlogenen Plakate aufgehängt werden, statt das 
Thema
> wieder zu vertuschen. Und irgendwie werde ich das Gefühl nicht los,
> daß die Studenten, die diese Plakate entworfen haben, genau wußten,
> was sie tun.

0-Ton Martin Goldbach (Kampagnenmacher):
"Natürlich gibt es für jedes Grundrecht Beschränkungen, und jedes 
Grundrecht wird durch Gesetze eingeschränkt. Das ist auch beim 
Fernmeldegeheimnis so, aber nur unter sehr - ganz bestimmten 
Umständen, die auf Jugendliche in der Regel nicht zutreffen."

Interviewer:
"Und wenn doch?"

Martin Goldbach:
"Wenn doch, dann wird mitgehört."


B.D.

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