IT-Wahlkrampf

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

Das von der CDU groß beworbenene


        Regierungsprogramm
	http://www.cdu.de/regierungsprogramm/regeierungsprogramm-02-06-b.pdf

verkündet die von Bulmahn bereits bekannten Glaubenssätze von der
Privatisierung und Patentorientierung der Forschung als Besonderheit der
CDU:

S. 18

   Unsere Forschungspolitik stärkt die Zusammenarbeit von Wirtschaft
   und Wissenschaft in der angewandten Forschung, verbessert
   Patentierung und Technologietransfer und ...

Derweil schreibt Schröder sich die Verbreitung des Internet als Erfolg
seiner Politik auf die Fahnen

       http://www.wirfuerschroeder.de/servlet/PB/menu/1068571/index.html

ohne zu erklären, was seine Regierung dafür getan haben soll.

Bei MdB Otto, dem medienpolitischen Sprecher der FDP

        http://www.hans-joachim-otto.de/

findet man "Transparenz" in Form einer exhibitionistischen
Büro-Webcam, über die die Presse verschiedener Länder berichtet hat.
Peinlicherweise funktioniert diese Kamera aber schon seit ca 1 Monat
nicht mehr.  Man findet nur ein altes statisches Bild eines
Mitarbeiters am Telefon.

Auf der von Javaskript und toten Links verunstalteten Präsentation findet
sich auch eine Presseerklärung "Linux ja, aber nur so weit vernünftig", in
der "ideologische" Ansätze kritisiert werden, mit Linux (insb. OpenLDAP,
welches laut Otto Microsofts Active Directory funktionell unterlegen ist)
ordnungspolitische Signale setzen zu wollen.  Die "Studie" eines
MS-Dienstleistungsunternehmens wird dabei als Maßstab der Objektivität
genannt.

Ferner greift Otto öffentlich-rechtliche Medien an und tritt der
"Angstmacherei" um angebliche Gefahren durch Mogule wie Murdoch und
Berlusconi entgegen.  Grundsätzlich ist bei Otto ebenso wie bei Bulmahn
und dem CDU-Papier überall die Privatisierung von Infrastrukturen das
Fortschrittsrezept.

Es wird berichtet, Otto habe sich auf einer Sitzungen im Unterausschuss
Neue Medien Bundestag gemeint, der Bruesseler Swpat-Richtlinienvorschlag
müsse wohl verabschiedet werden, da er einen Kompromiss darstelle und die
Interessen aller Seiten berücksichtigt habe.  Dazu schwiegen die
Abgeordnete aller anderen Fraktionen, einschließlich der Grünen.

Bei der Anhörung im Juni 2001 fragte Otto recht naiv-unbekümmert, warum
eigentlich die Entwickler sich so über Patente beklagten, wo doch deren
Laufzeit viel kürzer als die des Urheberrechts sei. Der Vorstoß in der
Bundestagssitzung wird wohl durch ähnliche Unbekümmertheit zu erklären
sein.  Mehr Sorgen bereitet mir, dass die anderen sich alle bedeckt
hielten.

Eigentlich hat die FDP einen Parteitagsbeschluss gegen Swpat
verabschiedet.  Aber wer liest schon solche Papiere?

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
Innovation vs Patentinflation                       http://swpat.ffii.org/
120000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/












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Swpat@ffii.org
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