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Re: 2002-06-13 Brüssel: Eiertanz um EPA-Ermächtigungsgesetz



> > Er pflichtete den Ausführungen des britischen Vertreters bei, wonach
> > wörtliche Ansprüche auf Informationsgegenstände
> > (Computerprogrammprodukt, Computerprogramm, Datenstruktur) nötig
> > sind, um zu verhindern, dass verletzende Programmtexte ins Ausland
> > exportiert werden.

> Warum sollte man das verhindern wollen?

Vermutlich geht es darum, dass ein Programm auf Diskette möglicherweise in
UK als direkter patentverletzend gilt als in anderen EU-Ländern.  Würde
man Ansprüche auf "ein Programm, dadurch gekennzeichnet dass ..."
zulassen, so könnten britische Firmen leichter griechische Zugangsanbieter
auf Stillegen eines Servers verklagen.

> Die meisten Patente stammen ja eh aus dem Ausland, knechten also
> lediglich die einheimische Wirtschaft.

Britische (und deutsche) Patentjuristen verdienen daran mit.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
Innovation vs Patentinflation                       http://swpat.ffii.org/
120000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/


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