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Re: [FYI] Parlamentarische Kontrolle für EU-Geheimdienste



Hallo Kai,

Erstmal danke für die Ausführliche 'aufklärung'.

On Sun, Jul 07, 2002 at 12:10:32PM +0200, Kai Raven wrote:
> §6 Berichterstattung ohne zu berichten
> Das Parlamentarische Kontrollgremium erstattet dem Deutschen Bundestag
> in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht über seine
> bisherige Kontrolltätigkeit. Dabei sind die Grundsätze des § 5 Abs. 1
> zu beachten. Artikel 1 § 3 Abs. 10 des Gesetzes zu Artikel 10
> Grundgesetz bleibt unberührt."

Einen Bericht gibt es nur also, wenn 2/3 ihn wollen oder werden einzelne
Punkte von 2/3 der Leute geprüft?

Stehen diese Berichte öffentlich zur Verfügung.

> §15 Bestellung des 2. Kontrollgremiums speziell zum G10-Gesetz
> (1) Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die
> Befähigung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie
> vier stellvertretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Rede- und
> Fragerecht teilnehmen können. Sie nehmen ein öffentliches Ehrenamt wahr
> und werden von dem  Parlamentarischen Kontrollgremium (...)
> bestellt (...)
> Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von
> Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von
> Beschränkungsmaßnahmen...

Scheint doch vernünftig zu sein, wenn die Kommission die Beschränkungen
beschränken kann.



> §12 Mitteilungen an Betroffene
> 
> (1) Beschränkungsmaßnahmen nach § 3 sind dem Betroffenen nach ihrer
> Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gefährdung des Zwecks der
> Beschränkung ausgeschlossen werden kann (...) Einer Mitteilung
> bedarf es nicht, wenn die G 10-Kommission festgestellt hat, dass
> 
> 1. diese Voraussetzung auch nach fünf Jahren noch nicht eingetreten
>    ist,
> 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft
>    nicht eintreten wird

Der Punkt ist interessant. Da einige Politologen davon ausgehen, dass
eine Partei wie die PDS bald nicht mehr als Verfassungsfeindlich gelten
wird (sowassagten wohl auch einige Verfassungsschützer), wird man die
Leute wohl informieren müssen.

Igor
-- 
Igor Gilitschenski               Gilitschenski@CERT.Uni-Stuttgart.DE
RUS-CERT Universitaet Stuttgart  Tel:+49 711 685-5973
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