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Re: [FYI] JPEGs are not free: Patent holder pursues IP grab

Was ist denn der Stand der Dinge in Sachen Softwarepatente ?

Irgendwelche Dinge, die ihrer Natur nach nicht patentierbar waeren,
Gesetzesaenderung vorausgesetzt, gibt es ja nicht. Les ich das
Patentgesetz, so steht da, was patentierbar ist, das sind auch Sachen, die
Computerprogramme beinhalten koennen, der Teil der Sache, der Programm ist,
ist aber ausgenommen. Eigentlich ganz klar, die Peripherie mag patentierbar
sein, das Programm nicht, nach heutigem Recht.

Gibt es dazu eigentlich irgendwelche Aeusserungen rechtspolitischer Art von
Stoiber und Co?

Was wuerde denn gescheheen, wenn alles beim alten bliebe ?

H.



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