Re: Stand der Dinge in Sachen Softwarepatente

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > Was ist denn der Stand der Dinge in Sachen Softwarepatente ?
>
> Patente auf computer-implementierte Erfindungen sind moeglich.

Programme, Rechenregeln etc, egal wie implementiert, sind keine
Erfindungen.

> > Irgendwelche Dinge, die ihrer Natur nach nicht patentierbar waeren,
> > Gesetzesaenderung vorausgesetzt, gibt es ja nicht. Les ich das
> > Patentgesetz, so steht da, was patentierbar ist, das sind auch Sachen,
> > die Computerprogramme beinhalten koennen, der Teil der Sache, der
> > Programm ist, ist aber ausgenommen. Eigentlich ganz klar, die
> > Peripherie mag patentierbar sein, das Programm nicht, nach heutigem
> > Recht.
>
> Nee. Sachen usw. sind ganz bestimmt nicht patentierbar; das
> Patentrecht ist Immaterialgueterrecht. Lies mal § 1 PatG:  "Patente
> werden fuer _ERFINDUNGEN_ erteilt, die [...]" (Hervorhebung von mir).

Genau deshalb sind "Programme, Rechenregeln, mathematische Methoden,
Entdeckungen etc" nicht als Sachen sondern als Ideen zu
verstehen, deren Patentierbarkeit bejaht oder verneint werden könnte.

> Es gibt weder im PatG noch im EPÜ ein explizites Verbot von Patenten
> auf computer-implementierte Erfindungen.

Aber auf das Patentieren von Nicht-Erfindungen, zu denen Rechenregeln,
Programme u.dgl. gehören.

> > Was wuerde denn gescheheen, wenn alles beim alten bliebe ?

> Alles bliebe beim alten - Patente auf computer-implementierte
> Erfindungen bleiben moeglich.

Selbstverständlich bleiben Patente auf Erfindungen auch dann möglich,
aber Rechenregeln werden nicht dadurch zu Erfindungen, dass man sie auf
einem Rechner ausführt oder als solche beansprucht.

> Insbesondere ist der ffii-Propganda entgegenzutreten, Patente auf
> computer-implementierte Erfindungen seien derzeit eigentlich illegal
> und die EU-Kommission versuche diesen Zustand post festum zu
> legalisieren.

Etwas anderes versucht die Kommission nicht.
Ihre geht es um die Patentierbarkeitsvoraussetzungen.

> Die Probleme liegen nicht im Bereich der materiellen
> Patentierbarkeitsvoraussetzungen (=dort, wo ffii verbissen kaempft),
> sondern im Bereich der Wirkungen des Patentes (insbesondere
> Schrankenbestimmungen).

Warum kämpft die Kommission (und mit ihr PA Horns) dann so verbissen für
eine Neuregelung der Patentierbarkeitsschranken?

Zu den Wirkungen oder Schrankenbestimmungen findet sich im Entwurf der
Kommission überhaupt nichts.

> Alles schon xmal gesagt und geschrieben worden.

Ja, und alles x-mal widerlegt worden.
Und jedes mal hat Horns als Verlierer der Argumentation das Feld geräumt,
um dann beim nächsten mal von vorne anzufangen, als wäre nichts gewesen.
Bei der letzten Runde erkannte Horns sogar einige meiner Aussagen als
richtig an, die er jetzt wieder bekämpft.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
Innovation vs Patentinflation                       http://swpat.ffii.org/
120000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/






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