Re: Stand der Dinge in Sachen Softwarepatente

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

On 19 Jul 2002, at 14:12, PILCH Hartmut wrote:

> > > Was ist denn der Stand der Dinge in Sachen Softwarepatente ?
> >
> > Patente auf computer-implementierte Erfindungen sind moeglich.
> 
> Programme, Rechenregeln etc, egal wie implementiert, sind keine
> Erfindungen.

Warum nicht? Wenn man den Computer dazunimmt, ohne den das ohnehin 
keinen Sinn macht? Eine Erfindung kann sich durchaus an einem 
Gesamtsystem bestehend aus Computer plus Software manifestieren. Und 
wenn das Gesamtsystem dabei eine elektrische Leistung in Waerme 
dissipiert, ist die ganze Schose als Gesamtheit sogar "technisch" im 
Sinne des vom ffii vielzitierten BGH-Definitionsversuches zum Begriff 
der "Technizitaet". > > > Irgendwelche Dinge, die ihrer Natur nach 
nicht patentierbar > > > waeren, Gesetzesaenderung vorausgesetzt, 
gibt es ja nicht. Les ich > > > das Patentgesetz, so steht da, was 
patentierbar ist, das sind auch > > > Sachen, die Computerprogramme 
beinhalten koennen, der Teil der > > > Sache, der Programm ist, ist 
aber ausgenommen. Eigentlich ganz > > > klar, die Peripherie mag 
patentierbar sein, das Programm nicht, > > > nach heutigem Recht. > > 
> > Nee. Sachen usw. sind ganz bestimmt nicht patentierbar; das > > 
Patentrecht ist Immaterialgueterrecht. Lies mal § 1 PatG:  "Patente > 
> werden fuer _ERFINDUNGEN_ erteilt, die [...]" (Hervorhebung von > > 
mir). > > Genau deshalb sind "Programme, Rechenregeln, mathematische 
Methoden, > Entdeckungen etc" nicht als Sachen sondern als Ideen zu 
verstehen, > deren Patentierbarkeit bejaht oder verneint werden 
könnte. > > > Es gibt weder im PatG noch im EPÜ ein explizites Verbot 
von Patenten > > auf computer-implementierte Erfindungen. > > Aber 
auf das Patentieren von Nicht-Erfindungen, zu denen Rechenregeln, > 
Programme u.dgl. gehören.  

"Programme als solche" sind in meiner Ausgabe des PatG als auch des 
EPÜ definitorisch als Nichterfindungen ausgenommen; ich weiss, phm 
hat eine davon etwas abweichende Ausgabe in seinem Schrank stehen.

> 
> > > Was wuerde denn gescheheen, wenn alles beim alten bliebe ?
> 
> > Alles bliebe beim alten - Patente auf computer-implementierte
> > Erfindungen bleiben moeglich.
> 
> Selbstverständlich bleiben Patente auf Erfindungen auch dann möglich,
> aber Rechenregeln werden nicht dadurch zu Erfindungen, dass man sie
> auf einem Rechner ausführt oder als solche beansprucht.

Wer beansprucht denn Rechenregeln in einem Patent? Ich habe noch kein 
Patentgesehen, dass auf eine reine Rechenregel als solche erteilt 
worden ist. Einzelne M;erkmale eines Patentanspruches koennen 
durchaus den Charakter einer Rechenregel aufweisen, das ist nirgendwo 
verboten.

> > Insbesondere ist der ffii-Propganda entgegenzutreten, Patente auf
> > computer-implementierte Erfindungen seien derzeit eigentlich illegal
> > und die EU-Kommission versuche diesen Zustand post festum zu
> > legalisieren.
> 
> Etwas anderes versucht die Kommission nicht.
> Ihre geht es um die Patentierbarkeitsvoraussetzungen.

Aber nur im konservativen Sinne. Es werden keine Schleusen 
aufgestossen, die bislang verschlossen waeren.

> > Die Probleme liegen nicht im Bereich der materiellen
> > Patentierbarkeitsvoraussetzungen (=dort, wo ffii verbissen kaempft),
> > sondern im Bereich der Wirkungen des Patentes (insbesondere
> > Schrankenbestimmungen).
> 
> Warum kämpft die Kommission (und mit ihr PA Horns) dann so verbissen
> für eine Neuregelung der Patentierbarkeitsschranken?

Ich kaempfe ja ueberhaupt nicht fuer eine wesentliche Neuregelung der 
materiellen Patentierbarkeitsvoraussetzungen; wenn man die ohnehin 
gegebene Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen zum 
Zwecke der formalen Rechtsngleichung noch einmal deklaratorisch 
feststellt, ist ja alles ok. in diesem Bereich.

Demgegenueber habe ich aber mehrfach darauf hingewiesen, dass im 
Bereich der Schrankenregelungen der Wirkungen des Patentes die 
Probleme liegen, aber das will seitens des ffii ja niemand hoeren.
 
> Zu den Wirkungen oder Schrankenbestimmungen findet sich im Entwurf der
> Kommission überhaupt nichts.

Ja, und das ist IMO die wesentliche Schwaeche des RiLi-Entwurfes.

> > Alles schon xmal gesagt und geschrieben worden.
> 
> Ja, und alles x-mal widerlegt worden.
> Und jedes mal hat Horns als Verlierer der Argumentation das Feld
> geräumt, um dann beim nächsten mal von vorne anzufangen, als wäre
> nichts gewesen. Bei der letzten Runde erkannte Horns sogar einige
> meiner Aussagen als richtig an, die er jetzt wieder bekämpft.

Haha. Siegererklaerung durch gebetsmuehlenhaftes Wiederholen der ffii-
Position? Wo bitte habe ich denn "das Feld geraeumt"? Habe mich immer 
wieder dazu geaeussert. Natuerlich kann ich nicht tagtaeglich mich zu 
dem ffii-Unfug aeussern, muss ja zwischendrin auch mal was anderes 
machen.

Apropos Verlierer: Bis jetzt hat der ffii nichts wirklich bewegt, 
ausser den Adrenalinspiegel bei diversen ZeitgenossInnen kraeftig zu 
erhoehen.

--AHH


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