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RE: Programmiererethik, geistiges Eigentum und Swpat (fwd)



---------- Forwarded message ----------
Date: Tue, 23 Jul 2002 01:26:41 +0200 (CEST)
From: PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
To: Alexander Stohr <AlexanderS@ati.com>
Cc: swpat@ffii.org
Subject: RE: Programmiererethik, geistiges Eigentum und Swpat (fwd)

> > Beim EPÜ teile ich in der Tat die Auffassung der Beschwerdekammern
> > nicht, dass der Energieumsatz einer CPU bei einer CII noch nicht fuer
> > "Technizitaet" ausreichen soll. Das EPA begruendet das damit, dass
> > bekannte Geschaeftsmethoden nicht durch "Portierung" auf einen
> > Rechner patentfaehig werden duerfen. Im Ergebnis ist das richtig,
> > aber ich vertrete doch sehr stark die Meinung, dass dies eine Frage
> > der "Erfindungshoehe" und nicht der "Technizitaet" sein sollte.
>
> Als Entweder-Oder Entscheidung geht das leider nicht.
> Im Gesetz steht drin, dass beide Bedingungen befriedigt werden muessen.

Im Gesetz ist nicht explizit von Technizität die Rede, und den Rest kann
man mit Hilfe der bekannten Tricks aus

	Moses, die Zehn Patentierungsausschlüsse und das "Stehlen mit
        einem weiteren ethischen Effekt"
	http://swpat.ffii.org/analyse/epue52/moses/

aushebeln.  Wie AHH das macht, wird dort ja auch gezeigt.

> Tja, wieder nix mit Patenten auf Geschaeftsmodelle durch die Hintertuer...

Und ob.  Das EPA hat zahlreiche Patente darauf erteilt, und die Meinung
von AHH, dass computerisierte Geschäftsmethoden patentfähige Erfindungen
seien, wird u.a. von EPA-Präsident Kober und von EUK/BSA geteilt. Nur ist
die Rechtsdogmatik z.T. durchaus eine andere als jene, welche manche
Patentanwälte gerne vor unerfahrenem Publikum als patentrechtliches
Grundwissen auszugeben versuchen.  Einige junge Patentanwälte wie Horns
und Pfeiffer stellen auf der Skala der derzeit kursierenden Theorien ein
Extrem hinsichtlich der Radikalität in der Demontage des Art 52 EPÜ dar.
Dies hat möglicherweise damit zu tun, dass sie die klassische
Gesetzesauslegung nie richtig kennenlernen mussten.  Es gab schon immer
Patentrechtler, die hiervon nichts wissen wollten, und seit den späten
80er Jahren war die Verdrängung des Art 52 EPÜ und der Technizitätslehre
in vollem Schwunge.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
Innovation vs Patentinflation                       http://swpat.ffii.org/
120000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/






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