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Re: Patentlizenz-Massenverfahren (War: Wie JPEG-Bilder wertlos werden)



On 23 Jul 2002, at 23:50, Florian Weimer wrote:

> Außerdem ist es heutzutage m.E. nicht
> möglich, durch die Verbreitung von Quelltext in Deutschland Patente zu
> verletzten. Insofern existiert das Privileg bereits.

Ich waere mir da nicht so sicher. Stichwort: Mittelbare 
Patentverletzung. Urteile sind mir aber nicht bekannt. Die Industrie-
Lobby moechte jedenfalls gerne "Computerprogramprodukt"-Ansprueche a 
la "Diskette mit darauf aufgespieltem Computerprogramm" haben, und 
dies vielleicht wohl mit der Begruendung, sonst drohe ein 
Durchsetzungsdefizit, da mittelbare Verletzung schwieriger 
nachzuweisen ist (subjektives Tatbestandselement) als unmittelbare.  

--AHH


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