Urheberrechtsaenderungen passieren das Bundeskabinett

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

Zu

  Urheberrechtsaenderungen passieren das Bundeskabinett
  http://www.heise.de/newsticker/data/tig-31.07.02-000/

schrieb jemand:

> Ein echtes Gruselkabinett diese Meldung. Bitkom schiesst mal wieder
> den Vogel ab. Sie wollen Urheber _zwingen_ Kopierschutzmassnahmen
> einzusetzen. Ist etwas erbärmlicheres vorstellbar?

S. auch

	http://swpat.ffii.org/akteure/bitkom/

Den Bitkom-Funktionären geht es um die Abschaffung von
Kompensationszahlungen durch Pauschalabgaben (GEMA&Co).  Wer Geld mit
digitalen Werken einnehmen will, möge sie mit wunderbaren
Entdigitalisierungsmaßnahmen (Digital Restrictions Managment DRM) zu
marktgerechten Waren reduzieren, meint Bitkom, und die Bundesregierung
möge durch politische Signale den Eindruck verstärken helfen, dass der
jahrzehnte-alte Kopierschutztraum nun kurz vor dem Durchbruch steht.

Was sie ja eigentlich schon tut:  wie viel Freiraum noch für das Auslesen
von DVDs auf Linux, ihre Aufbereitung für Blinde, ihre Verfügbarmachung
für die Zeitgeschichte oder allerlei berechtigte Zwecke bleibt, wird
ähnlich wie in den USA von Gerichten entschieden werden müssen.  Der
BMJ-Entwurf sorgt erst mal dafür, dass Programmierer, die
entdigitalisierte Informationen wieder brauchbar machen, auch hierzulande
in Handschellen abgeführt werden können, und dass ein Teil der
Zeitgeschichte dem kollektiven Vergessen anheimgegeben wird.  Wenn es nach
Bitkom geht, wird es der wesentliche Teil sein.

Nach bisherigem Gang der Dinge ist zu befürchten, dass künftig allerlei
Informationen, die eigentlich der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen
müssten, wie z.B. Geo-Daten, Bahnfahrpläne, Gesetze, Gerichtsurteile,
Patentschriften, Telefondaten, Bibliotheksdaten uvm noch weiter in den Sog
einer volkswirtschaftlich unproduktiven Entdigitalisierung geraten.  Auch
hierfür hat das BMJ in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission die Signale
jahrelang so gesetzt, wie Bitkom es verlangt, s. EU-Datenbankrichtlinie.

Bei allen EU-Projekten dieser Art, auch bei der Swpat-Richtlinie, ist die
Bundesregierung Vorreiter und Übererfüller.

In Sachen Entdigitalisierungs-Richtlinie ist der Zug im wesentlichen
abgefahren.  Es gäbe aber nun die Möglichkeit, durchzusetzen, dass DRM als
Spielwiese für den Unterhaltungs-Kommerz (Computerspiele, Filme u.dgl.)
seinen Platz hat, aber aus dem Bereich der informationellen
Infrastrukturen fern gehalten wird.  Ferner lässt sich der vom BMJ mit
vorangetriebene Swpat-Richtlinienentwurf noch verhindern.  Unser
Gegenentwurf ist dreisprachig unter

	http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/index.de.html#prop
	http://swpat.ffii.org/papiers/eubsa-swpat0202/index.fr.html#prop
	http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/index.en.html#prop

in tabellarischer Gegenüberstellung nachzulesen, und er hat im
Europa-Parlament einige Freunde.  Rat und Hilfe sind in vielfältiger Weise
gefragt.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
Innovation vs Patentinflation                       http://swpat.ffii.org/
120000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/
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