Re: Miles and More

[Andy Mueller-Maguhn <andy@ccc.de>]

>die LH hat den Vertrag mit dem Kaeufer des Tickets, und das ist in
>diesem Fall der Bund. 

Eben nicht. Der Vertrag ist mit dem Käufer des Tickets,  das ist der 
Abgeordnete (!) und die Kosten werden erstattet, aber juristisch
gesehen haben Abgeordnete die freie Wahl ob sie über die Reisekosten-
stelle des Bundestages oder über ein Reisebüro ihrer Wahl buchen
*und sich die Kosten erstatten lassen*. 

Quelle: mein Reisebüro um die Ecke war auf Abgeordnete als Zielgruppe
spezialisiert, ist aber pleite gegangen weil die buchenden Abgeordneten
nämlich die Rechnungen des Reisebüros zur Erstattung beim Bundestag
eingereicht haben und  irgendwann erstattet bekommen und die
durch das delta t entstandenen Verzugszinsen der Bank des Reisebüros
den Gewinn aufgefressen haben; abgesehen davon daß der Kreditrahmen
irgendwann nicht mehr passte.

>Und dieser (hier in Person des Bundestagsvorsitzenden) hat ein Auskunftsrecht.

Eben nicht, weil der Vertragspartner in der Regel nicht der Bundestag ist.

>Ich vermute, dass im Gefolge jetzt auch der Fiskus
>noch auf den Trichter kommen wird und die Tage eine laxen Meilenpraxis
>dadurch gezaehlt sein werden.

Auch Lötsinn; die Lufthanse versteuert das längst pauschal.

Viel interessanter finde ich doch den Aspekt, daß es die Bundestags-
abgeordneten selbst waren, die durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz
den Diensten den Zugriff auf die Daten gegeben haben, mit denen
jetzt einzelnde Abgeordnete durch Datenkompromitierung weggeschossen
werden. 

Und das die Lufthansa im Datenverbund mit Partnerairlines ist,
die sehr viel enger mit staatlichen Stellen zusammenarbeitet,
verständlicherweise zum Beispiel United Airlines mit den
US-Geheimdiensten. Und das zum Beispiel die US-Behoerden
in den letzten Monaten von der Lufthansa von *allen*
Amerikareisenden Zugriff auf das *komplette* Meilenkonto
(jegliche Reiseziele eines amerikareisenden, die er je
geflogen ist) gefordert haben (ob sie diesen Zugriff bekommen
haben, konnte ich noch nicht klären).

Angesichts der politischen Dimension, die das ganze jetzt
angenommen hat und man das ganze wohl u.A. Wahlentscheidend
nennen kann, stellt sich doch die Frage wer hier was mit wem
auf welche Art und Weise eingefädelt hat.

Eh klar, daß alle Abgeordneten ihre Meilen für irgendwas
verwenden, und die Definition von "dienstlich" ist im Zweifellsfall
auch nicht immer Haarscharf zu betreiben. 

MfG.

AMM



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