Dänische Ratspäsidentschaft: "Wachstum, Wohlstand & Patente"

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

Die Binnenmarktleute der dänischen Ratspräsidentschaft haben ihre Arbeit
unter das Motto "Growth, Prosperity and Patents" gestellt, s.

  http://www.eu2002.dk/calendar/meetinginfo.asp?iCalendarID=3811

Die Patent-Euphorie scheint damit neue Rekorde zu erreichen.
Frühere Höhepunkte haben

	Edelgard Bulmahn
	http://swpat.ffii.org/players/bulmahn/
	http://swpat.ffii.org/players/bmbf/

und

	EPA-Kober 1997: Ein Europa, Eine Währung, Ein Patent
	http://swpat.ffii.org/papers/eporep97/

markiert.  Letztere Parole läutete seinerzeit eine EU-Kampagne zur
Legalisierung von Swpat im Zusammenhang mit dem Grünbuch ein.

Auf der ersten Binnenmarktsratsitzung unter der dänischen
Ratspräsidentschaft Mitte Juli übertrafen die dänischen
Regierungs-Patentreferenten noch die britischen und deutschen Kollegen
in dem Eifer, mit dem sie sich für eine grenzenlose Patentierbarkeit
nach Gutdünken des EPA einsetzten.  Ein Novum war auch, dass die
Europäische Kommission einen EPA-Funktionär als ihren Vertreter
benannte.  Eigentlich folgerichtig in anbetracht dessen, dass die
nationalen Regierungen auch fast durchweg Vertreter ihrer Patentämter
oder diesen nahestehende Patentjuristen mit ihrer Vertretung im Rat
beauftragen.

Das dänische Patentamt war bei der Verfechtung von Softwarepatenten
besonders hartnäckig.  Es erstellte u.a. "Studien", mit denen belegt
werden sollte, dass Softwarepatente für die wirtschaftliche Mehrheit
nützlich und auch für freie Software nicht schädlich seien.  Zum Beleg
dieser These wurden, ähnlich wie in der EU-"Studie",

        http://swpat.ffii.org/papiere/indprop-ipi00/

Behauptungen von Patentjuristen herangezogen, die sich als "Vertreter
der Opensource-Bewegung" ausgaben.  Im Vergleich zu den Patentexperten
der dänischen Ratspräsidentschaft (d.h. denen des DKPTO) wirken die
der Europäischen Kommission (d.h. die des EPA) noch moderat.

Mehr zur dänischen Situation findet sich auf

        http://www.softwarepatenter.dk/

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
Innovation vs Patentinflation                       http://swpat.ffii.org/
120000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/

_______________________________________________
Swpat mailing list
Swpat@ffii.org
http://lists.ffii.org/mailman/listinfo/swpat



--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de