[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Re: [FYI] JPEGs are not free: Patent holder pursues IP grab

At 13:10 Uhr +0200 19.07.2002, Axel H Horns wrote:
>> Irgendwelche Dinge, die ihrer Natur nach nicht patentierbar waeren,
>> Gesetzesaenderung vorausgesetzt, gibt es ja nicht. Les ich das
>> Patentgesetz, so steht da, was patentierbar ist, das sind auch Sachen,
>> die Computerprogramme beinhalten koennen, der Teil der Sache, der
>> Programm ist, ist aber ausgenommen. Eigentlich ganz klar, die
>> Peripherie mag patentierbar sein, das Programm nicht, nach heutigem
>> Recht.
>
>Nee. Sachen usw. sind ganz bestimmt nicht patentierbar; das
>Patentrecht ist Immaterialgueterrecht. Lies mal § 1 PatG:  "Patente
>werden fuer _ERFINDUNGEN_ erteilt, die [...]" (Hervorhebung von mir).

Gut, ersetze "Ding" durch "Idee eines Dings".

>Alles schon xmal gesagt und geschrieben worden.

Jaja, aber ich les gerade das Paper,


Gruss, H.



--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de