[FYI] (Fwd) Pressemitteilung "Rote Karte für Internetschnüffler"

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

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Date sent:      	Thu, 13 Jun 2002 09:33:14 +0200
From:           	Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein <mail@datenschutzzentrum.de>
To:             	vpo-presse-list@datenschutz.de
Subject:        	Pressemitteilung "Rote Karte 
	für Internetschnüffler"

13.06.2002

P R E S S E M I T T E I L U N G


 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz startet Kampagne

"Rote Karte für Internetschnüffler"

 Der Bundesrat hat am 31. Mai einen Gesetzentwurf auf den Weg
 gebracht,
der die Telekommunikationsunternehmen und Internetprovider dazu
verpflichten soll, alle Daten über die Kunden und Nutzer zu speichern
und für etwaige Anfragen der Polizei- und Geheimdienstbehörden
bereitzuhalten. In der Folge des 11. September 2001 gab es bereits
eine Reihe von Gesetzesverschärfungen. Diese Initiative hat aber eine
neue Qualität. Hier soll nach dem Willen der Bundesratsmehrheit in
eine neue Dimension der Überwachung eingestiegen werden. Es genügt den
Initiatoren offenbar nicht mehr, unter bestimmten Bedingungen auf
vorhandene Informationen zuzugreifen. Nun soll sogar dafür gesorgt
werden, dass das Verhalten aller Bürger jederzeit nachvollziehbar
aufgezeichnet wird.

Um diese Pläne zu stoppen ist es wichtig, dass alle Bürgerinnen und
Bürger und Organisationen, die dieses Vorhaben ablehnen, mit allen
wichtigen Informationen versorgt sind und sich gegenseitig über ihre
Aktivitäten unterrichten. Die vielen kritischen Stimmen müssen ein
Forum erhalten, das dem Informationsaustausch dient und auch einzelnen
Bürgern die Möglichkeit gibt, ihre Meinung in die Diskussion
einzubringen. Das ULD SH möchte dazu eine Plattform für die
Internetnutzer, Initiativen und Verbände anbieten. Diese, am heutigen
Tage eingerichtete neue Seite im Internetangebot des ULD, soll den
Stand der Gesetzgebung darstellen, Hintergrundinformationen bieten und
eine breite Diskussion in Gang setzen.

Dazu wird der Gesetzentwurf in seinen relevanten Teilen dokumentiert,
es wird dargelegt, welche früheren Initiativen es zur
Vorratsspeicherung gegeben hat und wie der Entwurf im Kontext des
internationalen und europäischen Rechts zu beurteilen ist.
Stellungnahmen zu dem Entwurfstext werden laufend gesammelt und
verlinkt. Den Bürgern werden Kontaktadressen in den Ministerien und im
Bundestag an die Hand gegeben, damit sie den Verantwortlichen ihre
Auffassung zur Vorratsspeicherung mitteilen können. Ausserdem kann
jeder per E-Mail seine Meinung äußern, die dann auf der neuen
Internetseite veröffentlicht werden kann.

Auf der Seite

www.datenschutzzentrum.de

finden Sie die Aktion Rote Karte für Internetschnüffler. 

Dort wird auch dieses Motto der Kampagne zum Download bereitgehalten:


Kontakt:	Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz
Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98 / 24103 Kiel
Telefon: 0431/988-1200 / Telefax: 0431/988-1223
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de
Homepage: http//:www.datenschutzzentrum.de
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