Re: Bitte immer google.com nutzen

[Florian Weimer <fw@deneb.enyo.de>]

Rainer Sokoll <R.Sokoll@intershop.de> writes:

> Eben. Das Angebot jedoch entzieht sich dem Geltungsbereich des
> Grundgesetzes.

Vor allem hält sich der Anbieter wohl kaum im Geltungsbereich des
Grundgesetzes auf.

> Das Angebot kann aus diesem Grunde überhaupt nicht deutschem Recht
> widersprechen - unser Recht gilt außerhalb der BRD schlicht nicht.

Der Anbieter verstößt gegen deutsches Recht. Sind wir uns einig? Wenn
ausreichend Kapazitäten verfügbar wären, könnte man ihn ermitteln und
einen Haftbefehl herausgeben. Wenn man sich lediglich auf das Angebot
konzentriert, wird man immer zu symbolischen Aktionen neigen.
Allerdings gibt es viel wichtiger Probleme als Stormfront, es wird bei
diesem Ansatz keinen rasch sichtbaren Erfolg geben, und wenn er
einträte, wäre er außenpolitisch nicht opportun usw.

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