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Re: [fitug] Re: Elektronische Wahlgeräte in NRW



Cord Beermann <cord@Wunder-Nett.org> wrote:

> >Das ist, soweit ich einen Bekannten verstanden habe, nicht richtig.
> >Die einzige Statistik, auf die ungültige Stimmen einen Einfluss
> >haben, ist die der Wahlbeteiligung. Ansonsten werden sie schlicht
> >und ergreifend nicht gezaehlt, man koennte auch gleich daheim blei-
> >ben.

> comments? wie wirkt sich eine ungueltige Stimme auf die
> Wahlkampfkostenerstattung aus?

> (_Gehoert_ habe ich mal das die Nichtwaehler einfach auf die
> Stimmverteilung draufgepackt werden, und Ihre n EURO auf alle Parteien
> die die 0,5% ueberschreiten verteilen, waehrend die n EURO fuer die
> ungueltige Stimme nicht ausgeschuettet wird/beim Staat bleibt.)

<URI:http://www.bundestag.de/gesetze/pg/pgp18.html> gibt er-
schöpfend Auskunft :-), demnach: Nein, sie werden nicht un-
terschiedlich behandelt.

  Man könnte allerhöchstens darüber philosophieren, ob die
Frage Enthaltung vs. ungültige Stimme die Chancen sonstiger
Parteien erhöht oder senkt, die 0,5%-Marke "der für Listen
abgegebenen gültigen Stimmen" zu erreichen.

  Das ist dann aber wiederum weniger für den Steuerzahler
interessant, weil die gesamte Finanzierung ja bei
EUR 125266510,89 gedeckelt wird, aber für die Parteien über
der Marke wird halt zweifelfalls der Anteil an dem Kuchen
kleiner.

  Wesentlich wichtiger finde ich allerdings die Frage, ob
die Technik der verwandten Wahlcomputer zwischenzeitlich of-
fengelegt wurde. In früheren Zeiten war das AFAIR nicht der
Fall, und bei demokratischen Wahlen halte ich das für unver-
zichtbar.

Tim

-- 
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