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[FYI] Bezirksregierung D黶seldorf ordnet sofortige Sperrung von Nazi-Websites an



http://www.heise.de/newsticker/data/hod-10.09.02-000/

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Bezirksregierung D黶seldorf ordnet sofortige Sperrung von Nazi-
Websites an  

Die D黶seldorfer Bezirksregierung hat im juristischen Tauziehen um 
Website-Sperrungen nochmals nachgelegt. Erst Ende Juli hatte sie die 
Widerspr點he von 38 Providern gegen ihre Sperrungsverf黦ung vom 
Februar zur點kgewiesen. Daraufhin klagte rund ein Dutzend der 
betroffenen Unternehmen gegen die Verf黦ung. Nun hat die Beh鰎de den 
sofortigen Vollzug der Sperrverf黦ung angeordnet und damit die 
aufschiebende Wirkung der laufenden Klagen ausgehebelt. Die Provider 
m黶sen die Sperrung nun umgehend umsetzen, sofern sie nicht vor 
Gericht einen Antrag auf Aussetzung des sofortigen Vollzugs stellen.  

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