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Heise: Bundesregierung foerdert und verletzt Logikpatente
- To: swpat@ffii.org
- Subject: Heise: Bundesregierung foerdert und verletzt Logikpatente
- From: PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
- Date: 11 Sep 2002 13:09:25 +0200
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Telepolis berichtet
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/copy/13219/1.html
über unseren
Appell an die Bundesregierung
http://swpat.ffii.org/briefe/bund028/
Wie man sich in die Unterstützerliste eintragen kann, steht dort auch.
Es hilft auch, wenn Sie zuständige Stellen auf den Appell aufmerksam
machen und sie bitten, auf seine Beantwortung hinzuwirken.
Wir hoffen auf Antworten, am besten noch vor der übermorgigen
Brüsseler Ratssitzung, aber auch noch danach.
Jahrelang sind Gutachten in Auftrag gegeben aber echte
Auseinandersetzungen mit dem Problem vermieden worden.
Statt eines Gutachtens zum Thema "die freien Programmierer reagieren
übertrieben, denn sie werden kaum je verklagt und wir kodifizieren ja
nur den Status Quo", wie es jetzt in Vorbereitung ist, sollte die
Bundesregierung sich lieber in die Niederungen der Patentschriften
herabbegeben und herausfinden, welche Patente sie selbst verletzt.
Alles andere ist eine Anleitung zur Missachtung rechtlich verbriefter
Eigentumstitel.
--
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz +49-89-12789608
Innovation vs Patentinflation http://swpat.ffii.org/
120000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente http://www.noepatents.org/
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