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heise online: Bayerns Verfassungsschuetzer sollen mehr schnueffeln duerfen



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Bayerns Verfassungsschützer sollen mehr schnüffeln dürfen

Ein Gesetzesentwurf des Bayerischen Innenministeriums[1] will dem
Landesverfassungsschutz zusätzliche Befugnisse verschaffen. Mit dem Papier,
das heise online vorliegt und am 24. September im Kabinett in München
behandelt wird, sollen die von Innenminister Otto Schily im vergangenen
Jahr durchgeboxten Maßnahmenpakete[2] ins Bayerische
Verfassungsschutzgesetz und benachbarte Überprüfungsgesetze eingearbeitet
werden.      

 Dadurch soll es Staatschützern ermöglicht werden, im Rahmen der
Beobachtung "gewaltorientierter ausländischer Extremisten" umfangreiche
Auskünfte bei Banken und Finanzgesellschaften,
Postdienstleistungsunternehmen, Luftfahrt-Konzernen und
Telekommunikationsanbietern einzuholen. Auch der Einsatz des IMSI-Catchers
zur Ermittlung der Geräte- und Kartennummern von Handys wird gestattet.
Bayern will all diese Befugnisse nun in Eigenregie gleichzeitig auf die
Bekämpfung "gewaltorientierter extremistischer Bestrebungen im Inland sowie
die Organisierte Kriminalität" ausdehnen.

Begründet wird der Rundumschlag mit dem Argument, dass das Landesamt für
Verfassungsschutz die neuen Rechte brauche, "um einen möglichst umfassenden
Überblick über Extremisten und Terroristen zu gewinnen und
Personenzusammenhänge, Organisationsstrukturen und Finanzwege aufzuhellen."
Es sei nicht hinnehmbar, dass die vom Bund gewährten Befugnisse nicht auch
bei "gewaltgeneigten Bestrebungen" anwendbar sein dürften, durch die die
"freiheitlich demokratische Grundordnung" des Bundes oder eines Landes
gefährdet seien. Die Bedrohungen durch die Organisierte Kriminalität seien
ferner mit denen des Terrorismus "in ihrer Bedeutung vergleichbar".

Die ausgeweitete Nutzung des IMSI-Catchers, die nach Angaben der
Netzbetreiber äußerst riskant ist[3], erscheint dem bayerischen
Innenminister Günther Beckstein[4] nötig, da der Verfassungsschutz mit dem
"weitreichenden technischen Fortschritt auf dem Gebiet der
Telekommunikation" Schritt halten müsse. Die nicht unerheblichen Kosten für
die Anschaffung eines solchen Lauschgeräts will der Minister, der für den
Falle eines Regierungswechsels bereits ein umfassendes "Sicherheitspaket 3"
geschnürt hat, "zu gegebener Zeit aus dem Haushalt abdecken".

Datenschützer beklagen dagegen seit langem[5], dass schon die
ursprünglichen Sicherheitsgesetze zu weit gingen und mit der Bekämpfung des
Terrorismus nur wenig zu tun haben. Zum Jahrestag der Anschläge auf die USA
erklärte[6] der Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Datenschutz,
Thilo Weichert, dass der Grundrechtsschutz ohne Not immer weiter in Frage
gestellt werde -- ohne einen nachweisbaren Gewinn an zusätzlicher
Sicherheit. (Stefan Krempl) / (anw[7]/c't)

URL dieses Artikels:
 http://www.heise.de/newsticker/data/anw-11.09.02-008/

Links in diesem Artikel:
 [1] http://www2.stmi.bayern.de
 [2] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11255/1.html
 [3] http://www.heise.de/newsticker/data/wst-28.12.01-002
 [4] http://www.bayern.landtag.de/scripts/Abgeo.exe?Bio&Art=0&ID=086
 [5] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11035/1.html
 [6] http://www.heise.de/newsticker/data/ans-10.09.02-001
 [7] mailto:anw@ct.heise.de

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