Re: heise online: QSC sperrt bundesweit Nazi-Seiten

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > Die Anwendung der rheinländischen Auslegung des
> > Mediendienstestaatsvertrages ist eine "voie de fait", ein eklatanter
> > Rechtsbruch. Es wird die Verfassung (Rezipientenfreiheit,
> > Verhältnismässigkeit, Handlungsfreiheit) mit Füssen getreten. Denn mir
> > kann keiner erzählen, dass Büssow nicht weiss, was er tut. Er verstösst
> > also willentlich gegen die Rechtsordnung. Leider hackt eine Krähe der
> > anderen kein Auge aus, sonst könnte man hier schon wegen Rechtsbeugung
> > ermitteln. Leider ist Alvars Anzeige im Sand verlaufen (was absehbar
> > war).
>
> Warum verstoesst Buessow wohl willentlich gegen die Rechtsordnung?
>
> Gibt es vielleicht auch eine einflussreiche Gruppe von Juristen, die sich
> von einem Zensurregime lukrative Auftraege versprechen ?
>
> Ich waere ja froh, wenn im Falle Swpat, wo sowohl ein sehr deutlicher
> Rechtsbruch als auch klare Tatmotive vorliegen (Beguenstigung der
> wirtschaftlichen Interessen derjenigen Kreise, zu denen die Richter
> gehoeren), auch mehr Leute so deutliche Worte finden koennten.
> Stattdessen kraehen angesehene Juristen, auch manche Teilnehmer dieses
> Forums, esoterische Loblieder auf des Kaisers Neue Kleider.
>
> "Methode und System, dadurch gekennzeichnet, dass ... [Rechner] ...
> [Eing- und Ausgabeabegeraet] ... [Speicher] ... ", was ist das, wenn nicht
> ein Programm fuer Datenverarbeitungsanlagen oder eine mathematische
> Methode als solche, formuliert in Patentanspruchssprache ?
>
> Der beklagte Weg in die Bananenrepublik ist laengst beschritten.  Oder was
> fuer eine Republik ist das, in der Rechtsbruch jahrelang von hoechster
> Stelle gedeckt und propagiert wird, weil er den Interessen einer
> einflussreichen Gruppe entgegenkommt ?

Hierzu ist noch hinzuzufuegen, dass das BMJ auch heute bei der
Ministerratssitzung wieder eifrig dabei ist, diesen Rechtsbruch, der ja
auch verfassungsbedenklich ist (s.  "Rezipientenfreiheit,
Verhaeltnismaessigkeit, Handlungsfreiheit"), weisszuwaschen und in neue
Gesetze zu giessen, und dabei zugleich ein Geflecht internationaler
Institutionen zu foerdern, welches nicht rechtsstaatlichen Anforderungen
genuegt und unseren Rechtsstaat schon weitgehend ausgehoehlt hat.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
Innovation vs Patentinflation                       http://swpat.ffii.org/
120000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/


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