Re: Heise: Bundesregierung foerdert und verletzt Logikpatente

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > Er zahlt z.B. 30000 USD und erfahert dann, dass er *vielleicht* 15
> > Patente verletzt.  So etwa erfuhr es eines der KMU, die uns unterstuetzen.

Man muss noch dazu sagen: zu den Bedingungen, unter denen diese 15 Patente
zu lizenzieren waeren, konnten die hochbezahlten Patentfachleute auch
nichts in Erfahrung bringen.  In der Regel gibt es hierzu auch keine
klaren Regeln.  Man ist vom Wohlwollen des Patentinhabers abhaengig, von
ihm jederzeit erpressbar und jederzeit als potentieller Mogler und
heimlicher Patentverletzer beargwoehnt.  Deshalb gibt es normalerweise nur
zwei realistische Loesungen:  ganz aus dem Weg gehen oder Lizenzen
tauschen.  Lizenzen kann man aber nur mit Unternehmen tauschen, die mit
Produkten Umsatz machen und auch ein Interesse an der Meidung von
Patentstreit haben.  Also nicht mit Unternehmen, die sich auf Patente
spezialisiert haben.  Von letzteren gibt es aber nicht wenige.  Daher auch
die Klage des CISCO-Chefs in

	http://swpat.ffii.org/archiv/zitate/index.de.html#ftc020228-cisco

> Danke nochmal fuer Hartmuts Erklaerung. Allerdings waere schoen gewesen,
> wenn sich hierzu auch noch ein Patentbefuerworter geaeussert haette.

Axel kann diese missliche Lage wahrscheinlich nur bestaetigen und ihr noch
weitere Schilderungen von traurigen Beispielen hinzufuegen.  Er moechte
aber Swpat haben und fuehrt dafuer angebliche juristische Sachzwaenge ins
Feld.  Eigentlich ist die interne Logik des Patentwesens, die Axel zu
verteidigen vorgibt, so lange voellig unwichtig, wie das Patentwesen das
ihm vorgegebene wirtschaftspolitische Pflichtenheft so miserabel erfuellt,
wie es jetzt der Fall ist.  Noch schlimmer wird Axels Argumentation
dadurch, dass sie auf Begriffsstutzigkeit und Blenderei besteht und auch
in der Patentfachwelt nur einen hoechst eigensinnigen Extremstandpunkt
darstellt, der das ganze System zu ruinieren droht.

Wenn man die Patentchefs von Chemie-Unternehmen fragt, hoert man ganz
andere Toene als von Swpat-Anwaelten wie Axel.  Die sorgen sich um die
ruinierende Wirkung von Logikpatenten und legen wert darauf, dass in der
Chemie das Patentwesen ohne Funktionsansprueche auskommt und genau deshalb
dort funktioniert.  Sie wollen keineswegs in den Sumpf hineingerissen
werden und haben auch keine Lust, ihre chemischen Produkte in ihrer
Einsatzbarkeit durch Logikpatente blockiert zu sehen. CISCO ist auch nicht
das einzige Unternehmen mit Milliardenumsatz, in dem fuehrende Leute bis
hin in die Patentabteilung den Schwachsinn satt haben.  Manche solcher
Unternehmen unterstuetzen unsere Kampagne offen, andere haben Angst, dass
offener Widerstand sie an Aktienwert verlieren lassen koennte ("Schaut
mal, die stehen auf der Verliererseite bei Patenten!").  Immer mehr Leute
sehen, dass die herrschenden Juristen in einer anderen Welt leben und
endlich gezwungen werden muessen, das von den Technikern, Programmierern,
Oekonomen etc vorgegebene Pflichtenheft zu erfuellen und ansonsten
in der Politik zu schweigen.  Ebenso wie frueher die Trennung von Religion
und Politik muss heute die Trennung von juristischem Hohepriestertum und
Politik erreicht werden.  Juristerei ist eine Magd, die bestimmte Specs zu
erfuellen hat, mehr nicht.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
Innovation vs Patentinflation                       http://swpat.ffii.org/
120000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/





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