Re: Heise: Bundesregierung foerdert und verletzt Logikpatente

[Thomas Riedel <uzsswo@uni-bonn.de>]

>  Immer mehr Leute
> sehen, dass die herrschenden Juristen in einer anderen Welt leben und
> endlich gezwungen werden muessen, das von den Technikern, Programmierern,
> Oekonomen etc vorgegebene Pflichtenheft zu erfuellen und ansonsten
> in der Politik zu schweigen.  Ebenso wie frueher die Trennung von Religion
> und Politik muss heute die Trennung von juristischem Hohepriestertum und
> Politik erreicht werden.  Juristerei ist eine Magd, die bestimmte Specs zu
> erfuellen hat, mehr nicht.
>

Es ist durchaus berechtigt, "den" Juristen eine gewisse Weltfremdheit
vorzuwerfen. Daraus allein folgt aber nicht viel. Warum konnten sie denn bis
jetzt mit Weltfremdheit so einflußreich sein? Nicht zuletzt, weil das Recht
Unsicherheit und Komplexität auf eine einfache und anwendbare Konvention
zurückführen konnte. Egal war, ob die jeweilige Konvention eine Fiktion oder eine
ungefähre Annäherung an die Wirklichkeit war. Roma locuta, causa finita. Jeder
hat ein ganz praktisches Interesse an klaren Verhältnissen
("Planungssicherheit"). Durch die sich integrierenden Verhältnisse dieser Welt
kommt aber sehr viel systematische Inkonsistenz in diese juristische
Welterklärung, die aus vielerlei Konventionen besteht, die sich ebenfalls - in
ein System - integrieren lassen müssen. Und genau dort leistet das Recht
zumindest in Deutschland nicht besonderes viel. Man kann etwa nicht über die
technischen und wirtschaftlichen Theorien des Patentwesens oder des Urheberrechts
sprechen, ohne anzuerkennen, daß die Argumente für eine neue Sicht noch viel mehr
für den Datenschutz gelten. Dieser ist eine einzige Fiktion. Es wird noch nicht
einmal versucht, systematische Konsistenz hineinzubringen. Mein Vorschlag: Hegel
lesen. Marx hat doch nur von ihm geklaut und dann noch freche Sprüche iSv "vom
Kopf auf die Füße" gemacht. Das hat schon Lenin gesehen ("Wer Marx verstehen
will, muß Hegel lesen"). Juristen herrschen durch die Begriffe, die sie auslegen.
Wer aber Herrschaft nur als Machtausübung mißversteht, weil er keinen dieser
zugrundeliegenden Sinn erkennen kann, ist eindeutig einer negativen
Herrschaftsform zuzurechnen (Tyrannei, Oligarchie, Ochlokratie). Das deutsche
Recht basiert letztlich auf der systematischen Methode, da es nur konsequent ein
Widerstandsrecht für den Fall einer - letztlich unsystematischen - negativen
Herrschaftsform einräumt.


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