Re: Heise: Bundesregierung foerdert und verletzt Logikpatente

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> Da scheint auch das Problem von EUROLINUX zu liegen. Eigentlich gibt
> es bei denen nur eine einzige politische Forderung: Dass alle
> Programmierer dieser Welt unbeeinflusst von Patentrechten vor ich hin
> programmieren und die so erzeugten Programme auch patentfrei benutzen
> und vermarkten duerfen.

Richtig.
So waere ein moegliches Pflichtenheft zu formulieren.

Oder aber:  "Schaffe mir ein System des Leistungsschutzes (geistigen
Eigentums), bei dem der Schutzbereich breit genug ist, um den Aufwand des
Rechteerwerbs zu rechtfertigen, und eng genug, um die Wahrscheinlichkeit
unbeabsichtigter Verletzung während der Laufzeit des Schutzrechts  sehr
gering zu machen."

Bei letzerem liefert das Urheberrecht recht gute und das Patentrecht
katastrophal schlechte Ergebnisse.

> Aber zumindest phm weiss, dass diese Forderung letztlich Gesetz
> werden muss, um durchgesetzt zu sein. Und so schickt er sich zusammen
> mit seinen Kompagnions vom ffii und von EUROLINUX an, Gesetzestexte
> zu schmieden, denn er misstraut den ueblichen Expertenschichten in
> den Ministerien, die sich sonst um dieses Handwerk kuemmern.

Die kümmern sich um keine Spec.
Sie interessieren sich nicht für das Lastenheft, was wir ihnen geben, und
reden sich dann mit angeblichen juristischen Sachzwängen heraus.
Deshalb muss ich ihnen mit einem Gegenvorschlag beweisen, dass es diese
Sachzwänge nicht gibt.

> Was herauskommt, ist allerdings mangels Wissen und/oder konkreter
> gesetztestechnischer Erfahrung ziemlich dilettantisch, und bei den
> sich daraus ergebenden Kontroversen besteht die Gefahr, dass man die
> Grundproblematik vor lauter Detaildiskussion nicht mehr erkennen kann.

In unserem "Aufruf zum Handeln" wird zuerst auf ein Lastenheft verwiesen,
welches der Gesetzgeber zu erfüllen hat, nämlich

	Testsuite zur Leistungswertung von Swpat-Gesetzesvorschlägen
	http://swpat.ffii.org/analyse/testsuite/

Dann wird gefordert, man möge unsere Gesetzesvorschläge in Erwägung
ziehen, also zum Ausgangspunkt machen.

Es hat keinen Sinn, wenn man Juristen an die Sache heranlässt, die weder
willens noch fähig sind, außerjuristische Vorgaben zu erfüllen.

In der Behauptung "ziemlich dilettantisch" sehe ich wiederum auch nur die
Anmaßung eines Juristen, der mithilfe seiner vorgeblichen
rechtstechnischen Kenntnisse dominierenden Einfluss auf die umzusetzenden
Vorgaben gewinnen will.

Solange dies die Einstellung der dominierenden Juristen ist, kann es mit
ihnen keine konstruktive Zusammenarbeit geben.  Ich würde eher Saddam
Hussein glauben, dass er ernsthaft abrüsten will als der Generaldirektion
Binnenmarkt oder dem BMJ oder Axel Horns, dass er ernsthaft irgendwelche
Vorgaben zum Rückzug des Patentwesens aus unberechtigt besetzten Gebieten
umzusetzen bereit ist.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
Innovation vs Patentinflation                       http://swpat.ffii.org/
120000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/


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