[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Re: Heise: Bundesregierung foerdert und verletzt Logikpatente

> In der Behauptung "ziemlich dilettantisch" sehe ich wiederum auch nur
> die Anmaßung eines Juristen, der mithilfe seiner vorgeblichen
> rechtstechnischen Kenntnisse dominierenden Einfluss auf die
> umzusetzenden Vorgaben gewinnen will.

Es ist nicht so, dass wir unseren Gesetzesentwurf nicht mit Juristen
durchgesprochen haetten, und gewisse rechtstechnische Kenntnisse haben wir
auch schon selber erworben.  Wir lernen auch noch weiter dazu, und ich bin
durchaus daran interessiert, ernsthaft von unserem Pflichtenheft
ausgehende Vorschlaege fuer eine bessere rechtstechnische Umsetzung
aufzugreifen.  Solche kommen aber bislang nicht von Axel H., und die von
ihm bisher vorgebrachte rechtstechnische Kritik war m.E. nicht fundiert,
wie ich versucht habe, aufzuzeigen.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
Innovation vs Patentinflation                       http://swpat.ffii.org/
120000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/


--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de