[FYI] Der Fall Buessow - Gesellschaftlicher Dialog oder Pistole auf der Brust?

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/konf/13273/1.html

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Gesellschaftlicher Dialog oder Pistole auf der Brust?  

Torsten Kleinz   19.09.2002  

Schlagabtausch zwischen Gegnern und Befürwortern der Düsseldorfer 
Sperrungsverfügungen  

Gleich zwei Kongresse in Düsseldorf beschäftigten sich mit Hassseiten 
im Internet und den von der Bezirksregierung Düsseldorf verhängten 
Sperrungsverfügungen. Schon im Vorfeld war ein Schlagabtausch 
zwischen Gegnern und Befürwortern dieser Maßnahme erwartet worden - 
die Zuhörer wurden in dieser Hinsicht nicht enttäuscht. (siehe  Krieg 
der Kongresse) Allein im Kampf gegen Hass-Seiten scheinen keine 
nennenswerten Erfolge verbucht worden zu sein.  

Die Einladung zum Dialog kam etwas spät. Als sich die Teilnehmer am 
Dienstag des Kongresses "Hass und Gewalt im Internet" im feudalen 
Schlösschen der Bezirksregierung Düsseldorf versammelten, hatte die 
Behörde schon längst Fakten geschaffen. Die Sperrungsverfügungen 
waren vor über einem halben Jahr abgeschickt worden, die Fronten 
bereits verhärtet.  

Und so überraschte es nicht, dass der Regierungspräsident Jürgen 
Büssow in seiner Eröffnungsansprache kein allgemeines Plädoyer über 
die Grenzen der Meinungsfreiheit hielt, sondern ganz gezielt die 
Sperrungsanordnungen seiner Behörde als einziges Mittel gegen Hass-
Seiten herauszustellen versuchte.  

[...]

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