Re: [FYI] MONITOR: Datenschützer bezeichnen CDU-Wahlkampfmethoden als "illegal"

[Thomas Riedel <uzsswo@uni-bonn.de>]

Joerg-Olaf Schaefers schrieb:

> -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
> Hash: SHA1
>
> Hallo Thomas Riedel,
>
> Friday, September 27, 2002, 1:59:41 PM, you wrote:
>
> ...
> > Die CSU hat auch nirgendwo soviel Berührung mit Korruption wie die SPD in
> > Köln.
>
> Ach, auch darueber kann diskutieren. Ich erinnere mich
> da spontan an Herrn Stoiber und den deutschen Orden ..
>
> Mir ging es aber auch gar nicht um die CDU/CSU oder die
> SPD, sondern um einen offenbar massiven Verstoss gegen
> Datenschutzbestimmungen.

Was ist daran "massiv"? Das wäre nur bei der "Sensibilität" von Daten der
Fall. Diese Kategorie ist zwar ohnehin inkonsistent, wie Spiros Simitis nicht
müde wird, es zu bestätigen, aber Inkonsistenz ist ein Problem des gesamten
Datenschutzkonzepts, nicht meins. Es ist in meiner Sicht nicht von der
gleichen moralischen Vorwerfbarkeit, Mitglied der Cosa Nostra oder der CDU
(oder gar der CSU!) zu sein. Solche Daten sind daher nicht sensibel. Aber das
wird hier ständig insinuiert.

>
>
> [..]
> > Kurzum: die Union durfte jeden Kölner für einen geborenen
> > CDU-Sympathisanten halten.
>
> Die netten Menschen, die mir inzwischen >200 Mails mit
> irgendwelchen Produktinformationen pro Tag schicken,
> halten mich auch fuer einen potentiellen Kunden ...
>
> > [..] denn wenn ALLE Kölner in einer Datenbank erfaßt sind -
> > warum dann nicht gleich die CD-ROM von der Telekom oder einfach das
> > Kölner Telefonbuch verwenden?
>
> Weil sich dort keine Daten zur Einkommenssituation und
> zum vom Kunden gefahrenen PKW finden?

Statussymbole sind eher ein Anliegen von Brioniträgern.

>
>
> > Ist Dir klar, daß Du für eine Volkspartei
> > im Zusammenhang mit einer politisch notwendigen Aufgabe (der politischen
> > Willensbildung) höhere datenschutzrechliche Vorgaben machen oder
> > akzeptieren möchtest als bei einem - um beim Bild zu bleiben -
> > Fischhandelsdirektmarketingunternehmen, dem für seine entsprechende
> > Tätigkeit dieselben "Praktiken" nach dem Datenschutzrecht ohne weiteres
> > erlaubt sind?
>
> Nein, das ist mir nicht klar. Die Notwendigkeit dies
> zu muessen leuchtet mir - bezogen auf den konkreten Fall
> - - auch nicht ein.

Wenn wirtschaftliches Direktmarketing das darf, ist es wertungsmäßig absurd,
wenn eine Partei dies zur Unterstützung der politischen Willensbildung nicht
dürfen sollte.

>
>
> > Ich habe eine Bitte: entweder positive Rechtskenntnis oder wenigstens
> > common sense. Aber nicht einfach mit Dreck werfen.
>
> Bisher habe ich lediglich einen Medienbericht weiterge-
> geben.

... und ihn mir dadurch zueigen gemacht.

>
>
> > Wir sind
> > offensichtlich politisch anderer Meinung. Wohl auch ästhetisch. Aber das
> > sollte nicht das Problem sein.
>
> Natuerlich nicht. Es bleibt die grundlegende Frage, wo-
> her die Daten stammen. Aus dem Telefonbuch stammen sie
> jedenfalls nicht.

Das Datenschutzrecht betrifft nicht die Frage, "woher" (eigentümliche
pseudo-physische Terminologie) Daten stammen, sondern welches der
Verwendungszusammenhang ist. Und der ist erlaubt, genauso wie im
Direktmarketing Daten an Dritte "weitergegeben" werden dürfen, wenn sie unter
bestimmte Kategorien fallen.

>


-- 
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de