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Re:  [FYI] MONITOR: Datenschützer bezeichnen CDU-Wahlkampfmethoden als "illegal"



Das kann jetzt ewig so weitergehen. Es muß daran liegen, daß ich mich nicht
klar genug ausdrücke. Ein letzter Versuch:

mein Kernargument ist der sog. "Erst-recht"-Schluß. Wenn etwas vom Gesetzgeber
soundso geregelt wurde, dann liegt darin mitunter die implizite Wertung für
einen Spezialfall, "erst recht" diese Rechtsfolge zu bejahen. Wenn nun die
MITGLIEDSCHAFT bei der CDU oder CSU (wenigstens noch) keinen Straftatbestand
oder auch nicht den Tatbestand moralischer Vorwerfbarkeit erfüllt, dann erst
recht nicht die Zugehörigkeit zu einer (irgendeiner!) demographischen Gruppe,
deren weitergehende Aggregation mit anderen Gruppenzugehörigkeiten erst die -
nicht einmal zwingende - Schlußfolgerung einer (auch ggf. negativen) Präferenz
für eine Mitgliedschaft oder wenigstens Stimme ermöglicht. Argumente für
"Sensibilität" sind daher a priori schwach.

Ferner ergibt sich der Wertungswiderspruch zwischen "Direktmarketing erlaubt"
und "Mitwirkung an der politischen Willensbildung datenschutzwidrig" ebenfalls
"erst recht".

Im übrigen möchte ich diese "Experten" nicht von vornherein den sagenumwobenen
"gut unterrichteten Kreisen" zurechnen. Aber dieses Etikett beeindruckt mich
angesichts ihrer hier vertretenen Meinung auch nicht sehr. Es zeigt, dass der
Datenschutz ua ein Werkzeug der Wahl für den Denunzianten ist: "man weiß nichts
Genaues, aber..."


Joerg-Olaf Schaefers schrieb:

> Hallo Liste,
>
> Friday, September 27, 2002, 2:56:38 PM, Thomas wrote:
>
> ...
>
> > Es ist in meiner Sicht nicht von der
> > gleichen moralischen Vorwerfbarkeit, Mitglied der Cosa Nostra oder der CDU
> > (oder gar der CSU!) zu sein. Solche Daten sind daher nicht sensibel.
>
> Es handelte sich gerade nicht um die Mitgliederdatei einer
> Partei.
>
> ..
> >>
> >> Weil sich dort keine Daten zur Einkommenssituation und
> >> zum vom Kunden gefahrenen PKW finden?
>
> > Statussymbole sind eher ein Anliegen von Brioniträgern.
>
> Soso.
>
> .. das macht sie fuer einen "personalisierten Wahlkampf"
> interessant.
>
> ...
> >> Bisher habe ich lediglich einen Medienbericht weiterge-
> >> geben.
>
> > ... und ihn mir dadurch zueigen gemacht.
>
> Kaum.
>
> Was sich Axel Horns dann alles zueigen machen wuerde.
>
> ...
>
> > Das Datenschutzrecht betrifft nicht die Frage, "woher" (eigentümliche
> > pseudo-physische Terminologie) Daten stammen, sondern welches der
> > Verwendungszusammenhang ist. Und der ist erlaubt, genauso wie im
> > Direktmarketing Daten an Dritte "weitergegeben" werden dürfen, wenn sie
> > unter bestimmte Kategorien fallen.
>
> Und genau diese Rechtmaessigkeit wird von Monitor und
> den befragten Experten bezweifelt.
>
> MfG
>  Olaf, ./fx3
>
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