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Re: [FYI] MONITOR: Datenschützer bezeichnen CDU-Wahlkampfmethoden als " illegal"
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- Subject: Re: [FYI] MONITOR: Datenschützer bezeichnen CDU-Wahlkampfmethoden als " illegal"
- From: "Thomas Stadler" <ts@cplus.de>
- Date: Tue, 1 Oct 2002 15:37:07 +0200
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Am 1 Oct 2002, um 14:00 hat Thomas Riedel geschrieben:
>
> Und die Gesellschaftsordnung ist hier sehr klar, denn laut GG wirken
> die Parteien an der politischen Willensbildung mit. Tun sie das durch
> Direktmarketing? Natürlich.
Dennoch sagte das BVerfG erst juengst, dass fuer
Briefkastenwerbung politischer Parteien keine Besonderheiten
gegenueber sonstiger Werbung gilt. Das trifft auf Wahlwerbung per
SMS, E-Mail oder Fax gleichermassen zu.
Ist eine solche Mitwirkung an der
> politischen Willensbildung erforderlich? Angesichts des Schadens, den
> Schröder angestellt hat und noch anstellen wird: leider.
Das dreht sich doch im Kreis. Einseitige parteipolitische Ansichten
sollen als Begruendung fuer einen Rechtseingriff herhalten und das
alles unter dem Deckmaentelchen der politischen Willensbildung.
Widerspricht
> es dem Menschenbild, einzelnen Menschen eine verantwortliche
> politische Entscheidung zu ermöglichen? Wohl kaum.
Welchem Menschenbild? Niemand, der sich ernsthaft eine Meinung
bilden will, benoetigt dazu eine Zwangsbeglueckung mit
Wahlkampfparolen.
Gruesse
Thomas Stadler
Thomas Stadler
ts@cplus.de
http://www.internet-law.de
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Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler
Jahnstr. 11, 85356 Freising
afs@afs-rechtsanwaelte.de
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