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[FYI] Koalitionsvertrag online

http://www.heise.de/newsticker/data/anm-16.10.02-000/

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Koalitionsvertrag online  

Wenn am Wochenende nicht noch völlig Überraschendes auf den 
Parteitagen von SPD und Grünen geschieht, dann steht die grobe 
Marschrichtung der Bundesregierung für die nächsten vier Jahre jetzt 
fest. Nach der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages gab 
Bundeskanzler Schröder auch die neue Zusammensetzung der 
Ministerriege bekannt. Bei den Grünen gibt es den Koalitionsvertrag 
auch als gezippte PDF-Datei.  

Wie erwartet gibt es nur wenige klare Aussagen zu den Plänen im 
Hightech-Bereich. So will die Koalition die Novellierung des 
Datenschutzrechts weiter vorantreiben sowie einen erneuten Versuch 
starten, das Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden. Deutlich 
magerer fallen die Aussagen zu Änderungen beim 
Telekommunikationsgesetz und Urheberrecht aus. Wörtlich heißt es: 
"Das Urheberrecht werden wir bezogen auf neue Technologien 
fortentwickeln. Die Rechtsordnung muss die Wettbewerbsstellung 
kleiner Betriebe im Software-Bereich stärken. Open-Source-Produkte 
dürfen nicht benachteiligt werden." Die Diskussionen hierum scheinen 
auch koalitionsintern noch längst nicht abgeschlossen zu sein.  

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