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[FYI] Petitionen gegen TK-Überwachung abgelehnt





--snip-- http://www.heise.de/newsticker/data/pmz-21.10.02-000/


Petitionen gegen TK-Überwachung abgelehnt

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat es abgelehnt,
Einwände von Bürgerrechtsorganisationen gegen die Anfang des Jahres in
Kraft getretene Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) zu
unterstützen. Der Ausschuss empfiehlt den Berlinern Parlamentariern,
das Petitionsverfahren abzuschließen. Eine von der
Bürgerrechtsbewegung stop1984 gestartete Initiative zur Überarbeitung
der umstrittenen Überwachungsverordnung ist damit vorerst gescheitert.

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MfG
 Olaf, ./fx3



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When the Chinese write the word 'crisis', they do so in two
characters, one meaning danger, the other opportunity.


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