Re: [FYI] China: "Der Westen hat die besseren Internet-Regulierer"

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> http://www.heise.de/newsticker/data/jk-22.10.02-000/
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> China: Der Westen hat die besseren Internet-Regulierer
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> China möchte bei der Anwendung von Filter- und Zensurmethoden vom
> Westen profitieren. Während der Vorstellung neuer Auflagen für
> Internetprovider beklagte Xu Youbai, ein Vertreter des "Nationalen
> Netz-Zivilsierungsprojekts" im Reich der Mitte am Wochenende, dass es
> China auch nach Jahren des Aufbaus einer virtuellen Mauer rund um
> seine Surfer immer noch an Erfahrung bei der "Regulierung" des
> Internet mangele.

Ich glaube wirklich, dass es hier eine Konvergenz beider Seiten gibt.
Auch bei der Repression von politischer Opposition bedient man sich in
China zunehmend eher leichter Strafen, die in rechtsstaatlicher Manier
(Verleumdung, Grenzen der Meinungsfreiheit etc) begruendet werden.  Man
versucht, den Rechtsstaat fuer die Beduerfnisse eines Landes, in dem
die ganz liberale Demokratie vielleicht zu destabilisierend wirkt, zu
adaptieren.  Auf der anderen Seite erweitern Buessow u.a. mit
rechtsstaatlichen Argumenten die Moeglichkeiten der Zensur und
diverser Repressionen bei uns, wobei natuerlich auch behauptet wird,
ohne eine gewisse Wehrhaftigkeit gegenueber zerstoererischer Opposition
koenne unser System auf die Dauer nicht auskommen.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
Innovation vs Patentinflation                       http://swpat.ffii.org/
125000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/




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